Wählen, bis es passt

Kolumne7. Juli 2016, 17:00
223 Postings

Je näher sich die FPÖ der Eroberung der Republik wähnt, desto weniger wählerisch wird sie in der Wahl ihrer Mittel

Die anfängliche Begeisterung vor allem in den höheren Rängen der offiziellen Politik ob der Aufhebung der Bundespräsidentenwahl durch die Verfassungsrichter ist innerhalb von wenigen Tagen einer spürbaren Ernüchterung gewichen. Wird doch deutlich, dass die Bewährungsprobe der Demokratie, die mit diesem Urteil bestanden worden sein soll, erst bevorsteht, und dass alles andere als klar ist, wie die österreichische sie bestehen wird. Ihre Bewährungsprobe spielt sich nicht innerhalb eines Richtergremiums ab, sondern in der politischen Realität, und da ist derzeit nicht viel Gutes zu erhoffen. Wir erleben eine neue, verschärfte Form der politischen Auseinandersetzung, in der eine Partei nicht davor zurückschreckt, das Höchstgericht für ihre sinistren Zwecke zu instrumentalisieren, und damit Erfolg hat.

Instrumentalisieren insofern, als die FPÖ das Höchstgericht nicht anruft, wenn sie um Missstände bei der Wahl weiß, was zweifellos schon im ersten Wahlgang der Fall war, sondern erst, wenn allgemein erkennbar dieselben Missstände nicht das von ihr gewünschte Wahlergebnis bescheren. Höchstrichter sprachen Recht, aber die FPÖ hat entschieden, wann es ihr genehm ist. Ob der Demokratie damit ein Dienst erwiesen wird, darf bezweifelt werden.

Man kann in diesem Zusammenhang das feine Sensorium ihres Kandidaten nicht genug bewundern, der unmittelbar nach der Stichwahl ahnte, dass bei der Briefwahl Stimmzettel immer "ein bisserl eigenartig ausgezählt" werden. Aber noch mehr zu bewundern ist, wie ihm diese Wahrnehmung zuflog, die ihm ein paar Wochen zuvor noch völlig fremd gewesen sein muss – sonst hätte er das Verfassungsgericht doch sicher schon angerufen, als er noch an erster Stelle lag. Ob so viel Volatilität in demokratiepolitischen Grundsatzfragen zu einem überparteilichen Staatsoberhaupt befähigt, erscheint nicht sehr plausibel, umso weniger, als aus seiner Partei vorbeugend für die Zukunft neuerliche Wahlanfechtungen angedroht werden, sollten wieder Unregelmäßigkeiten auftreten, die sie schon beim ersten Wahlgang – nicht gestört haben. Je nach Ergebnis sollten sich solche ebenso leicht organisieren lassen, wie man sie unter den Tisch fallen lassen kann.

Das bedeutet aber, dass sich die Hoffnung, die Wahlwiederholung werde jeden Manipulationsvorwurf im Keim ersticken, nur erfüllt, wenn es der FPÖ in den Kram passt. Je näher sie sich der Eroberung der Republik wähnt, desto weniger wählerisch wird sie in der Wahl ihrer Mittel. Die Anfechtung unerwünschter Wahlergebnisse ist eine Taktik in dem Versuch, die Mehrheit im Staat zu erobern, die alles bisherige an Verleumdungen und Verschwörungstheorien, die man von dieser Partei gewohnt war, in den Schatten stellt, sie ist mehr, als anderen Kandidaten Krankheiten anzudichten – hier werden scheinheilig die Grundfesten der Demokratie untergraben.

Das Urteil des Höchstgerichts zeige, dass der Rechtsstaat funktioniert, hat irgendwer gesagt. Soll der Staat darüber nicht in einen Zustand verfallen, der eine Bananenrepublik als Ideal erscheinen lässt, ist etwas mehr gefragt, als der FPÖ Koalitionsfähigkeit zu bescheinigen. (Günter Traxler, 7.7.2016)

Share if you care.