Russland verschärft Anti-Terror-Maßnahmen

7. Juli 2016, 15:08
4 Postings

Telefonate, E-Mails und Chats werden für sechs Monate gespeichert

Moskau – Trotz massiver Kritik etwa von Ex-US-Geheimdienstler Edward Snowden hat der russische Präsident Wladimir Putin ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet. Telefonate, E-Mails oder Chats müssen demnach für sechs Monate gespeichert werden, die Verbindungsdaten drei Jahre. Internetanbieter müssen Inhalte überdies ein Jahr lang dokumentieren.

Das Gesetz sei als Teil eines ganzen Pakets eine wichtige Anti-Terror-Maßnahme, teilte der Kreml am Donnerstag in Moskau mit. Russlands Telekombranche kritisierte, die Milliardeninvestitionen für das jahrelange Speichern von Daten hätten drastische Preiserhöhungen zur Folge. Snowden, der seit 2013 in Moskau im Exil lebt, hatte die Initiative mit den Worten kommentiert: "Dieses Gesetz wird jeden Russen Geld und Freiheit kosten, ohne die Sicherheit zu verbessern."

Der Chef des Menschenrechtsrats beim Kreml, Michail Fedotow, zeigte sich enttäuscht von Putins Entscheidung. Das Gremium werde prüfen, ob das Gesetz verfassungswidrig sei, sagte er der Agentur Interfax zufolge. Angesichts der Kritik schloss Kremlsprecher Dmitri Peskow Änderungen am Gesetz nicht aus. Sollten "unerwünschte Folgen" auftreten, werde die Regierung diese beseitigen, versprach er. (APA, 7.7.2016)

Share if you care.