EU will gemeinsame Liste für sichere Herkunftsländer

7. Juli 2016, 14:26
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Zustimmung des Innenausschusses will EU-weite Lösung binnen drei Jahren

Straßburg – Mit Blick auf die Flüchtlingskrise schreiten in der Europäischen Union die Arbeiten an einer europaweiten Liste sicherer Herkunftsländer voran. Der Innenausschuss des Europaparlaments stimmte am Donnerstag in Straßburg dafür, dass nationale Listen in drei Jahren durch EU-weite abgelöst werden sollen.

Als sichere Herkunftsländer gelten Staaten, in denen es keine politische Verfolgung oder unmenschliche Bestrafung gibt. Menschen aus diesen Ländern haben in der Regel keine Aussicht auf Asyl. Bisher legen die Mitgliedstaaten selbst fest, welche Länder sie als sicher betrachten.

Experten abwarten

Auf der europaweiten Liste, die die EU-Kommission im September vorgeschlagen hatte, stehen die Türkei, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Kosovo, Montenegro sowie Serbien. Das Parlament will allerdings eine Stellungnahme von Experten des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) zur Situation in den Ländern abwarten. Bis dahin soll mit Vertretern der Mitgliedstaaten nur generell über die Einrichtung einer EU-weiten Liste beraten werden. (APA, 7.7.2016)

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