Darabos zieht Zwischenbilanz über "Rückkehr" in die Landespolitik

7. Juli 2016, 12:44
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Flüchtlingskrise als Herausforderung – "Die Tschürtz-FPÖ ist ein verlässlicher Partner"

Eisenstadt – Burgenlands Landesrat Norbert Darabos (SPÖ), früher SPÖ-Bundesgeschäftsführer und Verteidigungsminister, blickte am Donnerstag auf ein Jahr "Rückkehr" in die Landespolitik zurück. Er habe den Schritt "nie bereut – ganz im Gegenteil", habe er doch mit Gesundheit, Soziales und Arbeitsmarkt das herausforderndste Referat übernommen, sagte Darabos in Eisenstadt vor Journalisten.

Das Burgenland habe im Vorjahr eine Flüchtlingskrise zu bewältigen gehabt, bei der 300.000 Menschen über die Grenzen gekommen seien. Der Bund habe die Hauptlast getragen, das Land habe Maßnahmen gesetzt, um Menschen, die um Asyl ansuchen, bestmöglich zu betreuen.

"Gemeinsam mit der FPÖ gelungen"

Im Burgenland befänden sich derzeit knapp 2.850 Asylwerber. "Damit erfüllt das Burgenland die Quote als eines von vier Bundesländern – und zwar konstant mittlerweile", stellte Darabos fest. Dass man auf kleinere Einheiten bei der Unterbringung setze, mache die Herausforderung noch etwas größer.

Als Erfolge verbuchte der Landesrat etwa die Durchführung von Wertekursen, die man im Burgenland gemeinsam mit Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) als erstes Bundesland durchgesetzt habe und die Erhöhung der Tagsätze für Asylwerber auf 82,50 Euro bei unbegleiteten Minderjährigen.

Dies sei "gemeinsam mit der FPÖ gelungen" – wobei das Burgenland nicht die maximal vorgesehene Erhöhung auf 95 Euro mitmachte. Auch ein Integrationsreferat wurde eingerichtet. Man sei zudem dabei, eine Niederlassung für den Integrationsfonds zu schaffen.

Mindestsicherung: Deckelung möglich

Landesweit gibt es 44 Pflegeheime. Drei davon werden in Kooperation mit dem Gesundheitsdienstleister Vamed betrieben. Die Tendenz sei steigend, die Intention sei: "Ausbau vor Neubau", erläuterte Darabos. Was die Spitäler betrifft, sollen neben den zwei Schwerpunktkrankenhäusern Eisenstadt und Oberwart auch die drei anderen Standorte erhalten bleiben. Beim Krankenhaus Oberwart, das um rund 160 Millionen Euro neu errichtet wird, könne man von einer Eröffnung im Jahr 2020 ausgehen.

Bei der Mindestsicherung halte er im Burgenland eine Deckelung für möglich, "aber nicht in dem Ausmaß, wie es die ÖVP gefordert hat", meinte der SPÖ-Politiker. Bei 1.500 Euro abzuschließen, halte er "politisch für nicht gescheit".

"Tschürtz-FPÖ ist ein verlässlicher Partner"

Was den Arbeitsmarkt betrifft, plädierte der Landesrat für eine Einschränkung der Freizügigkeit. Mit dem EU-Beitritt Kroatiens sei im nächsten Jahr noch eine zusätzliche Herausforderung zu erwarten.

Zum Jubiläum von Rot-Blau im Burgenland sagte Darabos, es gebe mit den Freiheitlichen eine "sachorientierte Zusammenarbeit". Es habe – auch in sensiblen Bereichen wie der Flüchtlingspolitik oder bei der Mindestsicherung – "keine Verwerfungen" gegeben. Das "Bollwerk gegen die FPÖ", von dem er im Zuge der Bildung der rot-blauen Koalition sprach, habe er noch nicht aktivieren müssen: "Die Tschürtz-FPÖ ist ein verlässlicher Partner." (APA, 7.7.2016)

  • Die Erhöhung der Tagsätze für Asylwerber auf 82,50 Euro bei unbegleiteten Minderjährigen sei "gemeinsam mit der FPÖ gelungen", sagt Darabos.
    foto: apa/robert jaeger

    Die Erhöhung der Tagsätze für Asylwerber auf 82,50 Euro bei unbegleiteten Minderjährigen sei "gemeinsam mit der FPÖ gelungen", sagt Darabos.

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