U-Ausschuss zu Abgasskandal startet

7. Juli 2016, 10:00
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Der Deutsche Bundestag startet Untersuchungen im Abgasskandal und hat dabei die Rolle der Regierung im Visier

Berlin – Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag einen Untersuchungsausschuss zur Abgas-Affäre bei Volkswagen eingesetzt. Ausschussvorsitzender Herbert Behrens (Linke) versprach "echte Aufklärungsarbeit". Es werde darum gehen, "politische Fehler zu identifizieren und zu beheben.

Ausschussmitglied Dirk Wiese (SPD) kündigte an, das Gremium wolle Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sowie VW-Manager vernehmen.

Linke und Grüne hatten den Untersuchungsausschuss als Reaktion auf den Diesel-Skandal bei Volkswagen ins Leben gerufen, bei dem es um Manipulationen bei der Messung von Abgaswerten geht. Er befasst sich daneben aber auch mit Abweichungen zwischen dem realen und dem von Herstellern angegebenen Kraftstoffverbrauch von Autos. Er soll klären helfen, was Bundesregierung und Behörden wann darüber wussten und was sie taten.

Konstituierende Sitzung

Der Bundestag beschloss die Einsetzung des Untersuchungsausschusses mit den Stimmen von Linken und Grünen, die beiden Regierungsfraktionen von Union und SPD enthielten sich. Zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist keine Mehrheit im Parlament erforderlich. Noch am Donnerstag fand die konstituierende Sitzung statt. Dabei ging es aber unter Ausschluss der Öffentlichkeit zunächst nur um Klärung der Vorgehensweise.

Behrens erklärte, es müsse "dringend geklärt werden, wie das jahrelange Wegschauen der zuständigen Ministerien und deren nachgeordneten Behörden zustande kam". Die Öffentlichkeit habe einen Anspruch darauf, zu erfahren, ob es eine "Kumpanei" zwischen Wirtschaft und Politik zulasten der Gesundheit der Bürger gegeben habe.

Empfehlungen

Wiese sagte der "Saarbrücker Zeitung", der Ausschuss wolle auch Empfehlungen abgeben, wie bei künftigen Verfehlungen von Unternehmen mit Entschädigungen für deutsche Kunden umgegangen werden soll. Ein System wie in den USA mit hohen Schadenersatzklagen sei allerdings nicht denkbar: "Das kennen und wollen wir in Europa in der Form nicht."

Der Obmann der Unions-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Ulrich Lange (CSU), warnte seine Kollegen davor, das Gremium "politisch zu instrumentalisieren". Manipulationen an Autos und Abgaswerten seien zu verurteilen. "Aufklärung erreichen wir allerdings weder mit Vorverurteilungen noch Unterstellungen", erklärte er.

VW hatte im September 2015 zugegeben, weltweit in rund elf Millionen Diesel-Fahrzeuge unterschiedlicher Marken des Konzerns eine illegale Software eingebaut zu haben. Das Programm reduziert den Ausstoß von schädlichen Stickoxiden bei standardisierten Tests.

Im Zusammenhang mit dem Abgasskandal in den USA mit den US-Behörden einigte sich der Konzern jüngst auf eine Zahlung von insgesamt 13,3 Mrd. Euro. Davon ist der Großteil für die Entschädigung der betroffenen Autobesitzer gedacht. US-Kunden bekommen je nach Fahrzeugmodell zwischen 5.100 und 10.000 Dollar (rund 9.000 Euro). Eine Entschädigung europäischer Kunden lehnt der Konzern strikt ab. (APA, 7.7.2016)

  • Der U-Ausschuss soll bis Ende März 2017 alle Akten ausgewertet und alle Zeugen befragt haben.
    foto: ap/fabian bimmer

    Der U-Ausschuss soll bis Ende März 2017 alle Akten ausgewertet und alle Zeugen befragt haben.

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