Freihandelsabkommen Ceta: Große Skepsis in der SPÖ

7. Juli 2016, 16:12
355 Postings

Schieder will notfalls Nachverhandlungen – ÖVP will noch prüfen – nur Neos klar für Abkommen mit Kanada

Wien – Das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta) wird nun auch das heimische Parlament beschäftigen. Wie berichtet ist die EU-Kommission am Dienstag zurückgerudert und erklärt Ceta für ein "gemischtes Abkommen", für das sowohl die EU als auch die Nationalstaaten zuständig sind. Verbunden wären mit Ceta die weitgehende Abschaffung von Zöllen, die wechselseitige Öffnung der Märkte sowie Investorenschutzregeln. Nun stellt sich natürlich die Frage, wie die Abgeordneten im Nationalrat in Wien abzustimmen gedenken.

Bei der ÖVP wird allgemein erwartet, dass sie für das Abkommen votieren wird. Parteichef Reinhold Mitterlehner hat bereits bekundet, Ceta für sinnvoll zu halten, ihn störte nur die ursprüngliche Vorgangsweise der Kommission. Der schwarze Klubobmann Reinhold Lopatka will sich aber noch auf keine klare Aussage festlegen. Das finale Abkommen müsse erst geprüft werden, ließ er auf Anfrage wissen.

"Negativer Ausgang erwartet"

Reichen würde jedenfalls eine einfache Mehrheit im Parlament – also ein Beschluss von SPÖ und ÖVP. Bei den Roten ist aber die Zustimmung unwahrscheinlich. Nach der Kehrtwende der EU-Kommission wurde die Causa diese Woche bereits im SPÖ-Klub diskutiert. Abgewartet wird noch eine Enquete im September. "Es rechnet aber jeder damit, dass die Abstimmung bei uns negativ ausgeht", sagt ein SPÖler, der nicht genannt werden will.

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder formuliert es etwas vorsichtiger. "Es gibt sehr viel Skepsis in der Sozialdemokratie", für eine endgültige Entscheidung sei es aber noch zu früh. Hauptkritikpunkt der SPÖ ist noch immer der Investorenschutz. Für Streitfälle – also wenn sich ein kanadischer Investor geschädigt fühlt – wird eine neue Investitionsgerichtsbarkeit geschaffen. Sie soll aus einem ständigen Gericht und einem Berufungsgericht bestehen. Der ursprüngliche Vorschlag nach Schiedsgerichten wurde also etwas modifiziert.

EU sieht keine Bevorzugung

Nach Ansicht der EU-Kommission genießen alle Investoren in der Union bereits jetzt die gleichen oder mehr Garantien nach EU-Recht oder den Gesetzen der Mitgliedstaaten. Durch Ceta werde also für kanadische Unternehmen kein höheres Schutzniveau eingeführt.

Schieder ist davon aber noch nicht überzeugt. Man befürchte, dass nur der Name geändert wurde – also Investitionsgericht statt Schiedsgericht – sich in der Sache aber nichts geändert habe. Für ihn ist auch nicht gesagt, dass die Verhandlungen mit Kanada schon beendet sind. "Das angebliche Ende der Verhandlungen ist kein politischer Begriff, sondern ein bürokratischer." Allein wegen des Austritts der Briten aus der EU stelle sich die Frage, ob im Herbst nicht nachverhandelt werden müsse.

Zuerst EU-Beschlüsse

Bis das Abkommen ins heimische Parlament kommt, wird aber ohnehin noch einige Zeit vergehen. Zuerst braucht es einen Beschluss des EU-Rates (also der Fachminister) und des Europäischen Parlaments.

Der grüne Budgetsprecher Werner Kogler, der explizit gegen Ceta ist, will Mitterlehner per Parlamentsbeschluss binden, im EU-Rat einer vorläufigen Anwendung von Teilen des Abkommens nicht zuzustimmen. Realistisch ist ein solcher Beschluss aber nicht, ein Vorgehen gegen den Koalitionspartner wird in dieser Frage von der SPÖ ausgeschlossen. Schieder verweist aber darauf, dass es bereits einen Bindungsbeschluss gab. Nach Ansicht der Roten dürfte Mitterlehner also einer vorläufigen Anwendung von Ceta-Teilen schon jetzt nicht zustimmen.

Nur Neos dafür

Inhaltlich sieht Kogler Standards in den Bereichen Landwirtschaft, Lebensmittel und Arbeitnehmerschutz gefährdet und warnt ebenfalls vor den Schiedsgerichten. Die Grünen haben sich daher bereits auf ein Nein festgelegt. Gegen Ceta stimmen wird auch das Team Stronach, wie Klubobmann Robert Lugar erklärt. Und auch die FPÖ kann sich nicht mit Ceta anfreunden. Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer hat am Mittwoch neuerlich eine Volksbefragung gefordert.

Ein explizites Ja zu Ceta kommt vorerst nur von den Neos. Jene Punkte, die beim geplanten TTIP-Abkommen mit den USA heikel seien – also der drohende Import von Hormonfleisch und Senkung von Umwelt- und Sozialstandards –, seien bei Ceta kein Problem, meint eine Sprecherin. "Daher werden wir für Ceta stimmen." (Günther Oswald, 7.7.2016)

  • Protestiert wurde schon viel gegen Ceta. Nun dürfen die nationalen Parlament zumindest mitstimmen.
    foto: reuters/kai pfaffenbach

    Protestiert wurde schon viel gegen Ceta. Nun dürfen die nationalen Parlament zumindest mitstimmen.

Share if you care.