Nationalrat ratifzierte Klimaschutzabkommen von Paris

7. Juli 2016, 09:16
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Letzte Sitzung vor der Sommerpause: Parlamentarier segneten Klimaziele ab, doch Umweltschützer vermissen nationale Taten

Wien – Nach der Verabschiedung von Bundespräsident Heinz Fischer am Vormittag widmete sich der Nationalrat am Nachmittag einem zukunftsträchtigen Thema. Bei der letzten Sitzung vor der Sommerpause ratifizierten die Parlamentarier das in Paris ausgehandelte internationale Klimaschutzabkommen. Österreich ist damit erst der dritte EU-Staat, der diesen Schritt vornimmt.

Umweltschutzorganisationen loben das rasche Bekenntnis – wenn auch mit Einschränkungen. Greenpeace vermisst entsprechendes Handeln auf der nationalen Ebene. Die Ziele von Paris geben klare Leitlinien vor: Die Erderwärmung soll auf weit unter zwei Grad Celsius begrenzt und die Nutzung fossile Energie bis zum Jahr 2050 beendet werden. Doch konkrete Maßnahmen, um diese Ziele zu erreichen, fehlen in der von der österreichischen Regierung vorgeschlagenen Energie- und Klimastrategie gänzlich. Auch der WWF vermisst diese Ziele als Vorgabe in der österreichischen Energie- und Klimastrategie.

100 Gesetze in einem Jahr

Nach der Abstimmung verabschiedete sich der Nationalrat mit den traditionellen Ferienwünschen der Präsidentin in die Sommerpause. Zu absolvieren ist nun nur noch eine Sitzung des Hypo-U-Ausschusses kommenden Montag. Sollte es zu keinen Sondersitzungen kommen, wird dann bis zu den ersten Ausschuss-Tagungen am 13. September pausiert. Das nächste Plenum ist für den 21. September angesetzt.

Seit vergangenem September wurden immerhin 51 reguläre und vier Sondersitzungen durchgeführt. Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) berichtete, dass dabei 300 Stunden getagt wurde und fast 100 Gesetze beschlossen worden seien.

Noch länger auf die Ferien warten heißt es für die Bundesräte. Denn die Länderkammer trifft sich Donnerstag kommender Woche zu einer Plenarsitzung, bei der die Beschlüsse des Kehraus des Nationalrats bestätigt werden. (APA, 8.7.2016)

  • Der Nationalrat segnete die in Paris vereinbarten Klimaschutzziele ab –
    foto: apa/roland schlager

    Der Nationalrat segnete die in Paris vereinbarten Klimaschutzziele ab –

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