Vorarlberg: Opposition stimmt gegen Rechnungsabschluss 2015

7. Juli 2016, 08:11
posten

Mit Stimmen von ÖVP und Grünen angenommen

Bregenz – Der Vorarlberger Landtag hat am späten Mittwochabend den Rechenschaftsbericht und den Rechnungsabschluss 2015 zur Kenntnis genommen. Während die Abgeordneten der Regierungsfraktionen ÖVP und Grüne ihre Zustimmung gaben, lehnten Freiheitliche, Sozialdemokraten und Neos den Rechenschaftsbericht und den Jahresabschluss wie angekündigt ab.

Der von der Landesregierung und am Mittwoch nun auch vom Landtag genehmigte Rechnungsabschluss 2015 weist ein Haushaltsvolumen von 1,679 Milliarden Euro (plus 4,5 Prozent) auf. Vorarlberg kam erneut ohne Netto-Neuverschuldung aus und konnte auch einen Rücklagen-Zugriff vermeiden.

Höchste Ausgaben für Gesundheit, Bildung und Soziales

An Rücklagen standen per Ende 2015 134,8 Millionen Euro bereit, um 3,4 Millionen Euro mehr als 2014. Der Schuldenstand blieb stabil bei rund 111 Millionen Das Maastrichtdefizit betrug rund 16 Millionen Euro und lag damit etwa acht Millionen Euro unter dem maximal zulässigen Wert. Die höchsten Ausgaben – rund 70 Prozent des Gesamtvolumens – wurden in den Bereichen Gesundheit, Bildung und im Sozialbereich (inklusive Wohnbauförderung) getätigt.

Im Voranschlag für dieses Jahr ist bei einem Umfang von 1,75 Milliarden Euro (plus 3,21 Prozent) abermals keine Neuverschuldung vorgesehen. Falls notwendig, können bis zu 19,8 Millionen Euro an Rücklagen aufgelöst werden.

Die Mandatare erwartete am Donnerstag der zweite Teil der Landtagssitzung, in dem aktuelle Themen auf dem Programm standen, etwa eine "Aktuelle Stunde" zum "Brexit". Erst danach begann für die Abgeordneten die bis Oktober währende Sommerpause. (APA, 7.7.2016)

Share if you care.