"Eine Art Falle": Wie Maria L. nach Armenien abgeschoben wurde

7. Juli 2016, 08:53
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Vater blieb mit Kindern in Wien zurück, Trennung der 18-monatigen Tochter von der Mutter laut Behörden akzeptabel und europarechtlich gedeckt

Wien – Die Abschiebung der Armenierin Maria L. (Namen der Redaktion bekannt) fand auf juristisch abgesicherter Basis statt. Den letzten Asylantrag der 27-Jährigen, die Mittwochmittag per Flieger aus Wien in die armenische Hauptstadt Jerewan gebracht wurde, lehnte das Bundesverwaltungsgericht rechtskräftig ab – zeitgleich mit jenem ihres Ehemannes Aram (32), des Sohnes Antreas (7) und der Tochter Ovsanna (18 Monate). Insgesamt haben die L.'s in Österreich seit ihrer Einreise 2009 drei erfolglose Asylanträge gestellt.

Dennoch ist im Fall der Familie noch ein Bleibe-Verfahren offen, denn vor wenigen Monaten haben die L.'s einen Antrag auf humanitären Aufenthalt gestellt. Immerhin würden die Armenier schon seit sieben Jahren in Österreich leben, beide Kinder seien hier geboren, der siebenjährige Antreas gehe in die Volksschule und spreche Deutsch besser als Armenisch, begründet das ihr Anwalt, Wolfgang Auner.

Von Verwandten unterstützt

Auch hätten sich die Eltern sehr um Integration bemüht und auf eigene Kosten Deutschkurse sowie Weiterbildungen absolviert. Öffentliche Gelder hätten sie schon seit längerer Zeit nicht bekommen, sondern sie seien von Verwandten und Bekannten unterstützt worden.

Besagte Kurs-Bestätigungen, Meldezettel sowie Belege über den Schulbesuch des Sohnes sollten Maria und Aram L. am Dienstag ins Wiener Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) bringen. Das zumindest besagte die diesbezügliche Ladung. "Also gingen wir davon aus, dass es bei diesem Termin um den Antrag auf humanitären Aufenthalt gehen werde" , schildert Auner.

Falsche Schlussfolgerung

Zwar – so der Anwalt – sei ihm klar gewesen, dass einem Bleibeantrag keine aufschiebende Wirkung gegen eine Abschiebung zukommt. Doch Ladungen mit derart detaillierten Dokumentenvorlage-Aufforderungen ließen normalerweise nicht darauf schließen, dass in Wirklichkeit Festnahme und Abtransport geplant seien.

Doch genau das geschah: "Der Referent sortiert die von Frau L. mitgebrachten Unterlagen; ihren Ehemann Aram hatten wir davor bereits aus Krankheitsgründen entschuldigt. Da betritt ein weiterer Beamter den Raum, einer, der für Abschiebungen zuständig ist. Er fordert Frau L. auf, mitzukommen – und führt sie ab ins Untergeschoss", schildert Auner.

Gefahr der "mangelnden Mitwirkung"

Er spricht von "einer Art Falle": Immerhin wäre das Nichterscheinen zum – vermeintlichen – Bleibeverfahrenstermin als mangelnde Mitwirkung in dieser Causa gewertet worden – mit verschärfter Abschiebegefahr als Konsequenz.

Und er spricht von einer "humanitär bedenklichen Trennung der Familie": Nach dem Abtransport Frau L.'s seien der Mann und die zwei Kinder allein in Österreich zurückgeblieben. Vor allem für die 18-monatige Tochter sei das "inkazeptabel". Auner: "In der Nacht auf Mittwoch habe ich das mit dem BFA-Referenten besprochen. Er meinte, die Trennung sei rechtlich in Ordnung. Immerhin sei ja noch der Vater hier".

Europaweite Praxis

Ein Behördenvertreter bestätigt diese Sicht der Dinge. Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ließen derlei Familientrennungen im gesamten Europaratsraum zu. In vielen europäischen Ländern seien sie inzwischen gelebte Praxis. Die Bleibeverfahrens-Ladung mit Abschiebefolge wiederum sei zwar "ungewöhnlich. Aber angesichts der Vorgeschichte in diesem Fall hat man eben auf so etwas zurückgegriffen". (Irene Brickner, 7.7.2016)



  • Mittwochmittag wurde Maria L. im Flieger nach Armenien abtransportiert.
    foto:reuters/balibouse

    Mittwochmittag wurde Maria L. im Flieger nach Armenien abtransportiert.

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