Reform für Gedenkstätte Mauthausen abgesegnet

6. Juli 2016, 17:58
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Umwandlung in eine gemeinnützige Bundesanstalt beschlossen – Grüne sehen vertane Chance

Wien – Der Nationalrat hat Mittwochnachmittag eine Umwandlung der Gedenkstätte Mauthausen in eine gemeinnützige Bundesanstalt beschlossen. Ziel ist es, aus der derzeit vorwiegend als Mahnmal fungierenden Einrichtung am Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers einen professionellen Museumsbetrieb mit umfassender Geschichtsvermittlung zu machen.

Keine Stiftung

Ablehnung kam nur von den Grünen. Deren Abgeordneter Harald Walser sprach von einer vertanen großen Chance. Er glaubt, dass die Abhängigkeit vom Innenministerium nicht beseitigt wird und eine Stiftungslösung die bessere Option gewesen wäre. Zudem verwies er auf den nicht berücksichtigten Wunsch Polens, beim Namen der Gedenkstätte Gusen zu ergänzen, seien in dem dortigen Nebenlager doch sogar mehr Menschen umgekommen als in Mauthausen. SP-Mandatar Hannes Weninger entgegnete dem, dass das Mauthausen-Komitee gegen die Umbenennung gewesen sei und für eine Gleichstellung aller Nebenlager plädiert habe. Der Team Stronach-Abgeordnete Christoph Hagen betonte, auch der polnische Botschafter habe gesagt, mit der getroffenen Lösung gut leben zu können. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) befand, dass man sich wirklich bemüht habe, einen Kompromiss zu finden. Seitens der NEOS hätte sich der Abgeordnete Nikolaus Alm mehr Unabhängigkeit und eine stärkere Internationalisierung gewünscht, akzeptierte aber letztlich die Vorlage.

Für Präventionsarbeit

Innenminister Sobotka verteidigte die neue Konstruktion der Gedenkstätte. Bundesanstalten seien in Österreich ein bewährtes Konzept. In Deutschland habe man Stiftungen eingerichtet und müsse ständig nachstiften. Die FPÖ stimmte der Umwandlung zu, verzichtet allerdings auf einen Redebeitrag. Aufgabe der Bundesanstalt ist es, das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus in den Konzentrationslagern Mauthausen und Gusen sowie deren Außenlagern zu bewahren, Zeugnisse der Geschichte zu sammeln, die damaligen Geschehnisse einer möglichst breiten Öffentlichkeit zu vermitteln, wissenschaftliche Forschung zu betreiben und Überlebende und Angehörige zu betreuen.

Auch Präventionsarbeit gegen nationalsozialistische Wiederbetätigung und die Zusammenarbeit mit anderen nationalen und internationalen Gedenkstätten gehören zum gesetzlichen Aufgabenkatalog. Finanziert wird die Anstalt aus dem Bundeshaushalt, daneben sind aber auch eigene Einnahmen, etwa aus Leistungserbringungen, und die Lukrierung von Drittmitteln möglich. (APA, 6.7.2016)

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