Wut auf Iraks Regierung wächst

Analyse6. Juli 2016, 17:51
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Premier vom Anschlagsort vertrieben, die Todesopferzahl stieg derweil auf mehr als 250

Bagdad/Wien – Die Iraker und Irakerinnen haben andere Sorgen als den Chilcot-Bericht über die britische Teilnahme am Irakkrieg 2003. Die neue politische Elite – für die ja die Entfernung Saddam Husseins den Weg an die Macht freimachte – hat an Diskussionen über Sinn und Unsinn der US-britischen Irak -Invasion kein großes Interesse. Und die Menschen, deren Wut auf diese politische Elite täglich wächst, sind mit dem Überleben beschäftigt.

Das Hauptthema in den irakischen Medien ist weiter der Anschlag in Bagdad vom Sonntag, dessen Todesopferzahl mittlerweile auf mehr als 250 gestiegen ist. Premierminister Haidar Al-Abadi wurde, als er den Tatort in Karrada besuchte, ausgepfiffen und beschimpft. Er musste mehr oder weniger fliehen, sein Konvoi wurde mit Steinen beworfen.

Rücktrittsangebot

Innenminister Mohammed Ghabban (von der schiitischen Badr-Partei) gab bekannt, dem Premier seinen Rücktritt angeboten zu haben, Abadi hat ihn, um die aufgebrachten Iraker zu besänftigen, mittlerweile angenommen. Bei einer Pressekonferenz bezeichnete Ghabban die Sicherheits-Checkpoints in der Stadt – also seine eigene Arbeit – als "absolut sinnlos": Tatsächlich war der Attentäter mit seinem riesigen Sprengstoffwagen, offenbar aus der Provinz Diyala kommend, ohne Probleme in die irakische Hauptstadt gelangt. Wer hingegen nicht durchkommt, sind die Flüchtlinge: Zehntausende Menschen aus der dem "Islamischen Staat" wieder abgenommenen Stadt Fallujah leben praktisch ohne jede Infrastruktur, aus Angst vor IS-Infiltration werden sie nicht nach Bagdad gelassen.

Der Anschlag hat auch den alten Skandal über falsche – Attrappen – Bombendetektoren wieder in die Schlagzeilen gebracht: Der Brite, der sie der irakischen Regierung angedreht hat, ist längst wegen Betrugs verurteilt, aber die Geräte sind im Irak noch immer im Gebrauch. Premier Abadi gab als Reaktion auf den Anschlag am Sonntag bekannt, sie endlich aus dem Verkehr ziehen zu wollen.

Ein salomonisches Urteil macht Probleme

Mit dem Ende des Ramadan und der Feiertage, über denen der Schatten der vielen Toten liegt, wird sich auch die Realität der irakischen Regierungs- und Verfassungskrise zurückmelden. Das irakische Verfassungsgericht hat Ende Juni sein Urteil über die Vorgänge im Parlament im April bekannt gegeben. Der Spruch ist sozusagen salomonisch, aber löst die Krise nicht: Sowohl die Sitzung am 14. April, bei der ein Rumpfparlament (also ohne Quorum) den Parlamentspräsidenten abwählte, als auch eine Sitzung am 26. April, bei der fünf neue Minister bestätigt wurden, waren ungültig.

Für Abadi bedeutet das, dass er mit der versprochenen Bildung eines Technokratenkabinetts um keinen Deut weitergekommen ist. In diesem Lichte war es für ihn bestimmt auch nicht einfach, den Innenminister gehen zu lassen – wer weiß, wann er wieder einen bekommt.

Sadrs Reformforderung

In Bagdad steigt in diesen Tagen das Thermometer über die 45 Grad: Viele irakische Politiker verbringen diese Jahreszeit im Ausland – zum Ärger der normalen Leute, die mit Hitze, Wasser- und Stromproblemen sowie der Angst vor Anschlägen im Land bleiben. Es ist zu erwarten, dass Muqtada al-Sadr, dessen Anhänger vor dem Ramadan in die ehemalige Grüne Zone, das Regierungsviertel, vorgedrungen sind und sogar das Parlament gestürmt haben, seine Reformforderungen erneuern wird.

Indes hat der Präsident der kurdischen Regionalregierung in Erbil im kurdischen Nordirak, Massud Barzani, zum Ramadan-Ende seinen Plan bekräftigt, noch vor Jahresende ein Referendum über die Unabhängigkeit Kurdistans abhalten zu wollen.

Allerdings sind die Parteien auch in Kurdistan hoffnungslos zerstritten, im August ist es ein Jahr her, dass Barzanis Mandat eigentlich ausgelaufen ist. (Gudrun Harrer, 6.7.2016)

  • Ein Innenminister, der seine Sicherheitsvorkehrungen als "völlig sinnlos" bezeichnet: Mohammed Ghabban bot seinen Rücktritt an.
    foto: reuters / ahmed saad

    Ein Innenminister, der seine Sicherheitsvorkehrungen als "völlig sinnlos" bezeichnet: Mohammed Ghabban bot seinen Rücktritt an.

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