Rechter Spin

Einserkastl6. Juli 2016, 17:51
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Harald Stefan, FPÖ-Vizechef, verdreht das Urteil des VfGH

Bisher haben nur etliche User in den Internetforen den Verdacht geäußert: Die FPÖ werde immer und immer wieder die Bundespräsidentenwahl anfechten, bis Norbert Hofer Sieger ist. Und: bingo!

"Es ist denkbar, dass wir sie wieder anfechten, wenn wieder solche Unregelmäßigkeiten passieren – und diese relevant für das Wahlergebnis sind", sagte Harald Stefan, FPÖ-Vizechef und -Verfassungssprecher, in einem Interview.

Stefan, wie so viele im Führungskreis der FPÖ ein schlagender Burschenschafter – er ist Mitglied der als rechtsextrem eingestuften Olympia -, betreibt außerdem einen geschickten Spin, was das Urteil betrifft: Der Verfassungsgerichtshof hat gesagt, es genüge, wenn Formalfehler einen Einfluss auf das Wahlergebnis "haben konnten". Stefan stellt es so hin, dass die Unregelmäßigkeiten relevant gewesen sind. Weder der Verfassungsgerichtshof noch sonst jemand hat Wahlfälschungen festgestellt. Stefan trotz der eindeutigen Aussage des VfGH-Präsidenten Gerhart Holzinger: "Ich halte es für denkbar, dass es Manipulationen bei der Stichwahl gegeben hat, denn es hat die Möglichkeit bestanden zu manipulieren." Wie? Indem irgendwer tausende Stimmzettel austauschte oder mit Zaubertinte veränderte?

Was immer man vom Urteil des VfGH hält: Es bietet den wirklichkeitsverdrehenden Populisten jede Menge Ansatzpunkte für Missbrauch. (Hans Rauscher, 6.7.2016)

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