Bank Austria: Übersiedlungsplan für Ostgeschäft steht

7. Juli 2016, 07:00
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Neue Struktur soll ab 1. Oktober gelten – Bank wird knapp 100 Mitarbeiter in die Unicredit entsenden

Wien – Am 1. August wird das Schicksal der Bank Austria besiegelt; in der Hauptversammlung soll die Abspaltung des Osteuropa-Geschäfts (CEE) beschlossen werden. Selbiges wandert in die Mailänder Mutter.

Damit der Deal rückwirkend per 1. Jänner 2016 gelten kann, muss er bis Ende September im Handelsregister eingetragen sein. Die nötigen Unterlagen – darunter Umgründungsplan, Spaltungs- und Übernahmsvertrag für den "Teilbetrieb CEE Business" – hat die Bank Austria (BA) bereits eingereicht. CEE wird zunächst abgespaltet und dann auf die Unicredit in Mailand verschmolzen.

Aus den Dokumenten, die dem STANDARD vorliegen, erschließt sich, dass die neue Struktur schon am 1. Oktober stehen und gelten soll. Diesen Tag nähmen "die Vertragsparteien als rechtlichen Wirksamkeitstag in Aussicht", heißt es im Vertrag. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Aufsichtsbehörden ihren Sanktus dazu geben.

Zusammengeschrumpft

Was von Wien nach Mailand geht, sind gemäß den Unterlagen neben den organisatorischen CEE-Bereichen "sämtliche" (also: 13 Stück) osteuropäische BA-Tochtergesellschaften samt ihren Rechten und Verpflichtungen. Der dermaßen zusammengeschrumpften Bank Austria bleibt also, zum Beispiel, das Filialgeschäft in Österreich, das aber auch massiv zurückgefahren wird. Die Bilanzsumme, die den Österreichern auf Basis der Spaltungsbilanz bleibt, liegt bei rund 106 Mrd. Euro. Ende März hatte die Bilanzsumme der BA noch bei knapp 200 Milliarden Euro gelegen.

Welche Ertragskraft der abgemagerten Bank noch bleibt, das erschließt sich aus den Unterlagen nicht unmittelbar. Die jüngsten Zahlen aus dem Geschäftsjahr 2015: Da steuerten die CEE-Töchter rund 800 Millionen Euro zum Gesamtgewinn von 1,3 Milliarden Euro bei. Der Zentralbetriebsrat des österreichischen Instituts, der via Betriebsratsfonds Golden Shares hält und Mitspracherechte hat, ließ sich für den Deal von Investmentbankern beraten. Sie gehen dem Vernehmen nach davon aus, dass der BA mittelfristig rund 80 Prozent der Ertragskraft nach Mailand entschwinden.

Entsendeverträge

Die Mini-Beteiligungen des Betriebsrats und der Gemeinde-Wien-nahen AVZ-Stiftung an der Bank Austria werden, anders als zunächst berichtet, bestehen bleiben. Hauptgrund dafür: Die Minderheitsaktionäre haben auch weiterhin das Recht, etwaige Abspaltungen zu blockieren, indem sie der Hauptversammlung fernbleiben. Denkbar wäre das zum Beispiel beim Filialgeschäft, das die Italiener ja schon einmal versilbern und an die Bawag abgeben wollten.

Im Fall CEE-Abspaltung hatte die Belegschaftsvertretung ihre Zustimmung zur Abspaltung an Bedingungen geknüpft, die die Italiener angenommen haben. Sie wollen, wie berichtet, dass jene BA-Mitarbeiter, die bisher in der CEE-Steuerung tätig waren, das auch künftig bleiben – bewerkstelligen will man das mit Entsendeverträgen. Diese Forderung will die Unicredit erfüllen.

Rückstellungen für Ukraine

Laut Vertragswerk werden die Dienstverhältnisse von rund 270 Mitarbeitern mitübersiedelt – jene von ihnen, die in der Bank Austria definitiv gestellt (de facto unkündbar) sind, werden aber delegiert. In der Beilage zum Vertrag sind alle Betroffenen namentlich genannt; die Zahl der Delegierten beträgt 99. Mit den Dienstverhältnissen übersiedeln auch die für sie gebildeten Rückstellungen. Für die Delegierten gelten also auch künftig nicht Mailänder, sondern Wiener Regeln: Sie nehmen die Betriebsvereinbarungen der BA quasi mit. Das wird im Vertrag ausdrücklich "festgehalten".

Stichwort Rückstellungen: Für ihre Bank in der Krisenregion Ukraine hat die BA laut Übernahmebilanz 53 Mio. Euro rückgestellt (Beteiligungsrisiko) – auch die wandern in die Unicredit-Bilanz. (Renate Graber, 7.7.2016)

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