Haselsteiner: "Würde so laut schreien wie nur möglich"

Interview7. Juli 2016, 05:30
52 Postings

Der ORF-Stiftungsrat würde "Himmel und Hölle" in Bewegung setzen, um Pluralismus in der ORF-Information zu verteidigen

STANDARD: Mit Alexander Wrabetz und Richard Grasl sind jetzt zwei Bewerber für die ORF-Wahl am 9. August fix. Finden Sie es gut, dass auch Grasl ins Rennen um den ORF-Generaldirektor geht?

Haselsteiner: Ich würde mir wünschen, dass es noch mehr als zwei Bewerbungen gäbe. Aber zwei sind auf jeden Fall besser als nur eine Bewerbung.

STANDARD: Wrabetz hat davon gesprochen, zwei Drittel der Stiftungsräte auf seiner Seite zu haben. Deckt sich das mit Ihrer Wahrnehmung?

Haselsteiner: Wrabetz hat dementiert, dass er das jemals gesagt hätte.

STANDARD: In der "Kleinen Zeitung" ist er so zitiert worden.

Haselsteiner: Ich wüsste nicht, wo das die "Kleine Zeitung" her hat oder wo das Herr Wrabetz her hat. Ich halte es für müßig, darüber zu diskutieren.

STANDARD: Die Wahl läuft auf ein Duell zwischen Wrabetz und Grasl hinaus. Das Duo wird gesprengt. Finden Sie es schade, dass einer von beiden nach der Wahl weg vom Fenster ist?

Haselsteiner: Ob das die Folge sein wird, ist vollkommen offen.

STANDARD: Wrabetz hat gesagt, dass es im Falle einer Bewerbung Grasls mit einem unterschiedlichen Konzept keine gemeinsame Zukunft im ORF gibt, weil es dann andere Auffassungen über die Ausrichtung des ORF gebe.

Haselsteiner: Nach meinem Dafürhalten muss das nicht so sein, und Herr Wrabetz und Herr Grasl werden dann ja ihr Team vorstellen. Auch das muss ja vom Stiftungsrat genehmigt werden.

STANDARD: Haben Sie schon eine Tendenz, wer Ihre Stimme bekommen wird?

Haselsteiner: Selbstverständlich. Es wird derjenige sein, der das bessere Konzept für die Zukunft des ORF vorlegen wird.

STANDARD: Wenn Sie bilanzieren: Finden Sie, dass Wrabetz seine Sache als ORF-Chef in den letzten zwei Geschäftsführungsperioden gut gemacht hat?

Haselsteiner: Ich bin erst seit zwei Jahren Stiftungsrat. Vorher war ich ein Medienkonsument wie alle anderen. In diesen zwei Jahren ist mir nichts aufgefallen, was Herrn Wrabetz für eine Wiederbestellung disqualifizieren könnte. Dass die Medienlandschaft im Umbruch ist und es viele Herausforderungen gibt, ist jedem klar. Der ORF hat sich nicht schlecht geschlagen, finde ich, auch wenn es immer Luft nach oben gibt.

STANDARD: In der "Presse" haben Sie sich dafür ausgesprochen, die ORF-Führung auf eine breitere Basis zu stellen. Weg von der Alleingeschäftsführung?

Haselsteiner: Wünschenswert wäre es, wenn das jetzt über die Geschäftsordnung für das Direktorium geschieht und in Zukunft von einem neuen ORF-Gesetz so auch normiert wird. Im ORF-Gesetz steht, dass der ORF einen Geschäftsführer hat. Punkt. Da wir kein neues ORF-Gesetz bekommen, wird es immer einen Geschäftsführer geben. Was dieser mit dieser Vollmacht machen wird, das werden die Kandidaten vorstellen. Sowohl Wrabetz als auch Grasl haben sich dahingehend geäußert, dass sie im Rahmen ihrer Alleingeschäftsführung ein Modell vorschlagen, das einer kollektiven Geschäftsführung nahekommt. Mehr ist nicht umzusetzen, weil es dem Gesetz entgegenstehen würde.

STANDARD: Gehört der Punkt, dass Direktoren weisungsgebunden sind, weg?

Haselsteiner: Als Vorstand schwebt mir ein Kollektivorgan vor. Da gibt es einen Vorsitzenden, der Privilegien hat wie zum Beispiel ein Dirimierungsrecht oder vielleicht sogar ein Vetorecht, sodass gegen seine Stimme keine Beschlüsse zustande kommen, sonst gibt es Mehrheitsbeschlüsse im Vorstand wie das in einer normalen, großen Firma üblich ist.

STANDARD: Ein Kandidat, der die ORF-Spitze möglichst breit aufstellt, bekäme eher Ihre Stimme?

Haselsteiner: Möglichst breit ist kein Qualitätskriterium. Sie muss ausreichend breit sein, damit das Unternehmen führbar bleibt. Wenn einer sagt, er möchte zehn Direktoren, wähle ich ihn sicher nicht.

STANDARD: Wrabetz hat bereits angekündigt, die Mitspracherechte der Redakteure ausbauen zu wollen. Sind Sie dafür?

Haselsteiner: Die Mitsprache der Redakteure auszubauen, ist grundsätzlich keine schlechte Idee. Trotzdem muss es eine klare Verantwortung geben, das ist eine Notwendigkeit. Zwischen diesen beiden Parametern wird es sich abspielen müssen. Es ist Aufgabe der Kandidaten, ihr Modell vorzustellen, und der Stiftungsrat wird zu diesem Modell Stellung nehmen beziehungsweise sich von diesem Modell leiten lassen, wem er die Stimme gibt.

STANDARD: Das Modell mit einem zentralen Infodirektor ist vom Tisch. Wie kann Meinungspluralismus gewährleistet werden?

Haselsteiner: Wenn ich Vielfalt sage, meine ich schwerpunktmäßig die Information, weil es das politisch das sensibelste Gebiet ist. Hier den Pluralismus zu stärken, ist ein zentrales Anliegen. Ein gemeinsamer Chefredakteur oder ein alleiniger Head of Information wäre ein absolutes No-Go.

STANDARD: Da würden Sie nicht mitgehen?

Haselsteiner: Ich würde Himmel und Hölle in Bewegung setzen, um das zu verhindern und so laut schreien wie irgendwie möglich.

STANDARD: Sie betonen, dass Sie für die Reduzierung des Politeinflusses im ORF sind. Können Sie Ihr Modell skizzieren?

Haselsteiner: Als Diskussionsgrundlage haben wir ein Modell präsentiert, das eine Stifterversammlung vorsieht. Diese Stifterversammlung wählt einen Aufsichtsrat, der wiederum einen mehrköpfigen Vorstand bestellt, wie es in einer normalen Aktiengesellschaft auch der Fall ist. Das Aktionariat wäre die Bevölkerung oder eben Österreichs Wahlberechtigte. Das wäre ein sehr breites Aktionariat, aber die Regeln sind dieselben.

STANDARD: Wie soll sich die Stifterversammlung zusammensetzen?

Haselsteiner: Das ist die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft. Unser Vorschlag sind 52 Mitglieder, die sich einmal im Jahr zur Hauptversammlung treffen, um die Bilanz oder die Gewinnverwendung zu genehmigen. 26 Köpfe würden durch eine Regelung wie beim Schöffengesetz bestellt, die übrigen 26 kämen aus den gesellschaftlich relevanten Institutionen. Die wären dann halbpolitisch, aber die anderen 26 Köpfe wären ohne jegliche politische Selektion. Diese 52 Köpfe würden einen maximal aus zehn Personen bestehenden Aufsichtsrat bestellen. Das kann alles diskutiert werden. Ich bin der Meinung, ein sechsköpfiger Aufsichtsrat plus drei Betriebsräte, also insgesamt neun, wäre auch genug.

STANDARD: So könnte der Politeinfluss zurückgedrängt werden?

Haselsteiner: Zuerst geht es darum, ob man dem Grundsatz folgen möchte, dem ORF mehr politische Unabhängigkeit zu geben und den Einfluss der Bundesregierung zu reduzieren. Bei der jetzigen Gesetzeslage bestimmt die Bundesregierung im Grunde, was beim ORF personell abläuft.

STANDARD: Orten Sie Bereitschaft, dass es in diese Richtung gehen könnte?

Haselsteiner: Ich weiß es nicht, kann mir aber vorstellen, dass es die Überlegung der beiden Koalitionsparteien sein könnte, oder eigentlich sein müsste, dass einer von beiden nicht mehr in der nächsten Regierung sitzt und dass dann das ORF-Gesetz – so wie es jetzt ist – in den Händen einer neuen Koalition nicht unbedingt das ist, was man sich wünscht.

STANDARD: Debattiert wird ein neues ORF-Gesetz ja seit Jahren.

Haselsteiner: Wir hatten aber noch nie so eine Situation wie jetzt. Der Druck und die Logik werden stärker, als das vorher der Fall war.

STANDARD: Weil sich die FPÖ, käme sie in die nächste Regierung, ORF-Posten unter den Nagel reißen würde?

Haselsteiner: Das ist nicht auszuschließen.

STANDARD: In der "Presse" haben Sie zuletzt gesagt, dass Ihnen bei den "Freundeskreisen" im ORF-Stiftungsrat die Grausbirnen aufsteigen. Warum?

Haselsteiner: Ganz so habe ich es nicht gesagt, aber die Freundeskreise dokumentieren die de facto hundertprozentige politische Abhängigkeit des Gremiums, was auf der anderen Seite immer wieder bestritten wird. Man versucht zu sagen, na ja, das ist ja nicht politisch. Wenn SPÖ und ÖVP Freundeskreise bilden und ich als Neos-Vertreter mein eigener Freundeskreis bin, dann brauchen wir nicht darüber diskutieren, ob der ORF eine von der Bundesregierung weitgehend abhängige Institution ist.

STANDARD: Deckt sich das mit Ihrer Erfahrung der letzten zwei Jahre, dass es im Stiftungsrat nur entlang der Parteilinien verläuft?

Haselsteiner: Im Tagesgeschäft ist das kein Thema, weil die Sachfragen im Stiftungsrat so behandelt werden wie in jedem anderen Gremium auch. Da spielt der Parteieneinfluss keine Rolle. Wo er hingegen eine große Rolle spielt, ist bei der Personalpolitik. Und um die geht es ja letztendlich.

STANDARD: Sitzen im Stiftungsrat nur willfährige Parteigänger, wie manche behaupten?

Haselsteiner: Das ist Ihre Diktion, das stimmt sicher nicht. Es sind keine willfährigen Parteigänger, aber es gibt Abhängigkeiten beziehungsweise einen Bestellvorgang. Die Bundesregierung bestellt und entsendet, und damit ist alles gesagt. Was jeder einzelne damit macht, ist ein anderes Kapitel. Normalerweise hat ein Bestellungsberechtigter zum Bestellten in irgendeiner Form ein Naheverhältnis.

STANDARD: Wurden Ihnen schon etwas für Ihre Stimme bei der Wahl angeboten?

Haselsteiner: Gott sei Dank nicht. Ich würde auch sauer reagieren. Jeder weiß, was er dann zu erwarten hat, und daher komme ich auch nicht in die Verlegenheit. (Oliver Mark, 7.7.2016)

Hans Peter Haselsteiner (72) ist ein österreichischer Industrieller und ehemaliger Politiker (LIF), der seit 2014 für die Neos im ORF-Stiftungsrat sitzt.

  • Hans Peter Haselsteiner sitzt seit 2014 für die Neos im ORF-Stiftungsrat: Um den Politikeinfluss im ORF zu reduzieren, schlägt er eine Stifterversammlung vor.
    foto: apa/techt

    Hans Peter Haselsteiner sitzt seit 2014 für die Neos im ORF-Stiftungsrat: Um den Politikeinfluss im ORF zu reduzieren, schlägt er eine Stifterversammlung vor.

Share if you care.