Brexit bringt Sparmeister Schäuble unter Druck

6. Juli 2016, 17:43
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Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble legt einen Budgetentwurf vor, der keine neuen Schulden vorsieht. Die SPD will mehr Geld für Wachstum und Jugendliche

"Auch in den nächsten Jahren: Keine neuen Schulden!" So betitelte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seinen Haushaltsentwurf für das Jahr 2017. Am Mittwoch hat ihn das Kabinett in Berlin durchgewunken, und Schäuble zeigte sich danach sehr zufrieden. "Wir halten an der soliden und verlässlichen Haushaltspolitik fest", sagte er.

Noch ist das letzte Wort nicht gesprochen, denn die Budgetberatungen im Bundestag starten erst im September. Doch wenn Schäubles Plan aufgeht, dann hat er sein Ziel erreicht: zum dritten Mal eine schwarze Null. Erstmals war ihm dies 2015 gelungen, 46 Jahre nachdem der damalige Finanzminister Franz Josef Strauß (CSU) zuletzt einen Etat ohne neue Schulden geschafft hatte.

Für 2017 schlägt die deutsche Regierung Ausgaben von 328,7 Milliarden Euro vor. Das wären 3,7 Prozent mehr als 2016. Bis 2020 sollen die Ausgaben auf knapp 350 Milliarden Euro steigen. Weil die Steuereinnahmen voraussichtlich im gleichen Tempo zulegen, soll auf neue Kredite zur Gegenfinanzierung verzichtet werden. "Die Finanzpolitik zahlt sich für die Menschen aus", betont Schäuble.

Markenkern der Union

Überhaupt will Schäuble bis 2020 auf neue Schulden verzichten. Höhere Ausgaben sind dennoch für die Folgen der verstärkten Zuwanderung, für Polizei, Bundeswehr, Bildung, Soziales und Wohnbau vorgesehen.

Doch das eiserne Haushalten, das für die Union zum Markenkern geworden ist und Schäuble den Beinamen "Sparmeister" eingebracht hat, kommt beim roten Koalitionspartner nicht so gut an. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley kritisiert das "ideenlose Knausertum von Wolfgang Schäuble". Seit die Briten für den Brexit stimmten, hat vor allem die SPD angesichts der gut gefüllten Kassen Begehrlichkeiten. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat gemeinsam mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) ein Papier mit dem Namen "Europa neu gründen" vorgelegt. Er fordert neue Wachstumsimpulse und Programme für arbeitslose Jugendliche in Europa und sagt mit Blick auf das Brexit-Votum: "Wir haben gerade gesehen, arme Leute stimmen für Out."

SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel wirft Schäuble eine Mitschuld für mangelnde Investitionen und eine oftmals hohe Arbeitslosigkeit in Europa vor: "Europa braucht mehr Investitionen, in Infrastruktur, in Bildung. Wer glaubt, dass man mit Sparen alleine Europa zusammenhalten kann, der irrt gewaltig", erklärt er und findet, Schäuble sei mit seinen Vorschlägen auf dem falschen Weg.

Schwarze Null kein "Fetisch"

Auch SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer fordert ein "massives Investitionsprogramm" und betont, die "schwarze Null" sei für die SPD kein "Fetisch".

Ähnliche Kritik kommt von Linken-Chef Bernd Riexinger: "Man kann nicht verliebt sein in die schwarze Null. Was unseren Kindern und unseren Enkeln fehlen wird, sind solide Schulen, sind Wohnungen, die bezahlbar sind, ist eine gute öffentliche Infrastruktur." Die deutschen Bundesländer wollen ebenfalls mehr Geld von Schäuble. Er soll acht Milliarden Euro mehr für die Integration von Flüchtlingen springen lassen. Doch vor dem heutigen Treffen der Ministerpräsidenten mit Angela Merkel (CDU) bleibt Schäuble hart und fordert die Länder auf, erst mal alle Kosten aufzulisten.

Negative Folgen für die deutsche Wirtschaft nach dem Brexit-Votum sieht Schäuble übrigens nicht. "Für die wirtschaftliche Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland gibt es keine erkennbaren Beeinträchtigungen", erklärte er am Mittwoch. Er fühlt sich angesichts der Ankündigung Londons, die Unternehmensteuern zu senken, auch nicht unter Zugzwang: "Wir haben nicht die Absicht, in Europa einen ,race to the bottom' (Steuersenkungswettlauf) zu starten." (Birgit Baumann aus Berlin, 7.7.2016)

  • Sparefroh Wolfgang Schäuble verteidigt seine schwarze Null.
    reuters

    Sparefroh Wolfgang Schäuble verteidigt seine schwarze Null.

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