Steiermark: Aufregung um neue Wohnbeihilfe

6. Juli 2016, 21:40
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Studierende befürchten herbe Verluste, Opposition fordert Begutachtungsfrist, Regierung argumentiert mit geringerem Verwaltungsaufwand

Graz – Dass Studierende in der Steiermark künftig weniger Unterstützung bekommen könnten, sorgt für Empörung. Die Umwandlung der bisherigen Wohnbeihilfe des Landes in eine "Wohnunterstützung" ist Teil des "Sozialpakets", mit dem die schwarz-rote Koalition im Land auch die Mindestsicherung und die Grundversorgung für Asylwerber "adaptiert", so die Klubobleute Klaus Zenz (SPÖ) und Barbara Riener (ÖVP) in einer Aussendung.

Bei der Neuerung, die ohne jede Begutachtungsfrist am Dienstag durch den Landtag gewunken wurde, war vorerst die Rede davon, dass sie an den Bezug von Stipendien gekoppelt sein werde.

Nun wurde bekannt, dass sie sich stattdessen am Einkommen der Eltern orientieren werde. KPÖ und Grüne brachten am Dienstag im Landtag einen gemeinsamen Antrag ein, in dem sie forderten, dass das Gesetz zurück in den Ausschuss für Soziales geschickt wird, um begutachtet zu werden. Denn Details wie konkrete Zahlen, sind darin noch nicht enthalten. Sie fürchten, dass überhaupt nur mehr Studierende, deren Eltern beide unter der Armutsgrenze leben, etwas bekommen.

Unbekannte Zuschläge

Im Büro von Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ) versteht man die Aufregung nicht. Nur bei einem Einpersonenhaushalt, egal ob Studierende oder nicht, werde die Obergrenze die Armutsgrenze sein. Man wolle Studierenden mit allen anderen Menschen gleichstellen und nicht mehr bevorzugen. "Bei jeder weiteren Person gibt es Zuschläge", so ein Sprecher von Kampus. Wie hoch diese sind, werde man erst in der zum Gesetz gehörenden Verordnung festlegen. Und die kann am Landtag vorbei in der nächsten Regierungssitzung bestimmt werden.

Man habe das auch alles mit den Studenten besprochen, so der Sprecher weiter. Doch der ÖH-Vorsitzende der Uni Graz, Markus Trebuch von den Fachschaftslisten, weiß davon nichts: "Mit uns hat niemand gesprochen, wir hätten dem Deal nie zugestimmt. Das hat sich die Landesrätin parteiintern mit Studierenden vom VSStÖ (Verband Sozialistischer StudentInnen) ausgepackelt", sagt er.

Die KPÖ-Klubchefin Claudia Klimt-Weithaler hält das neue Gesetz für verfassungswidrig. Ihre Partei, die bereits einige tausend Unterschriften dagegen gesammelt hat, erwägt, Studierende bei etwaigen Verfassungsklagen zu unterstützen. (cms, 6. 7. 2016)

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