Das Politikum des ungarischen Referendums

Analyse7. Juli 2016, 08:03
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Abstimmung über Flüchtlingsquoten Experten zufolge "manipulative Spielerei"

Seit Dienstag ist klar: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán will die ungarische Bevölkerung am 2. Oktober in möglichst großer Zahl jegliche EU-Quoten für die Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Mitglieder in Bausch und Bogen ablehnen lassen.

"Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne Zustimmung des (ungarischen) Parlaments die verpflichtende Ansiedelung nichtungarischer Staatsbürger in Ungarn vorschreiben kann?", lautet die nicht völlig unsuggestive Referendumsfrage. Gültig ist eine Volksabstimmung in Ungarn nur dann, wenn mindestens 50 Prozent der Wahlberechtigten daran teilnehmen. Es ist nicht leicht, eine solche Beteiligung zustande zu bringen. Doch selbst im Falle eines gültigen Votums mit einem mehrheitlichen Nein zu Plänen "Brüssels" ist nicht klar, welche juristischen Folgen das hätte.

Experte: Nicht verfassungskonform

Würde es etwa bedeuten, dass die vor einem knappen Jahr von der EU beschlossenen Quoten – Ungarn müsste ihnen gemäß 1.300 Flüchtlinge aufnehmen – von Budapest per Volksvotum "abgeschmettert" wären? Nein, hieß es zuletzt von Regierungsseite, das Referendum bezieht sich nur auf künftige Quoten.

"Es ist eine manipulative Spielerei", meint der Wahlrechtsexperte Zoltán Tóth. Das geplante Referendum sei auch nicht verfassungskonform, weil es sich über eine Rechtsmaterie erstreckt, die – wie es die Referendumsfrage sogar explizit aussagt – nicht im Kompetenzbereich des Parlaments liegt. Aber darum gehe es auch gar nicht. "Egal, wie es ausgeht, egal, ob das Quorum erreicht ist oder nicht, Orbán wird in Brüssel damit hausieren gehen."

Tatsächlich hat Orbán sein Land mit Grenzzäunen gegen Asylbewerber abgeschottet und sein Volk mit fremdenfeindlichen Kampagnen unduldsam gemacht. Mit alldem hat er sich als schärfster Kritiker der europäischen Migrationspolitik profiliert. Er hat Verbündete in den Regierungen anderer Länder wie Polen und der Slowakei gefunden, und er ist ein Liebling der Pegida- und AfD-Anhänger in Deutschland. Der Populist bespielt die europäische Bühne. Das Referendum ist Teil seines "Spielplans" und ein reines Politikum. Es soll die durch Brexit und andere Krisen gebeutelte europäische Politik weiter verunsichern. Oder wie es Orbáns Kabinettschef Antal Rogán formulierte: "Erstmals können die ungarischen Bürger ihre Meinung über die Brüsseler Einwanderungspolitik ausdrücken."(Gregor Mayer aus Budapest, 7.7.2016)

  • Viktor Orbán bittet die Ungarn im Oktober zu den Urnen.
    foto: tamas kovacs/mti via ap

    Viktor Orbán bittet die Ungarn im Oktober zu den Urnen.

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