Brasilien: Fragwürdige Notwehr von Rios Polizisten

7. Juli 2016, 13:04
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Polizeiberichte weichen von Zeugenaussagen sowie Obduktionsergebnissen bei tödlichen Polizeischüssen ab

Thiago Santana Peçanho hat die Polizisten seiner Heimatstadt Rio gehasst. Und trotzdem geht der heute 31-Jährige durch die Favela Mangueira im Osten der Stadt und grüßt jeden von ihnen freundlich. In seiner Kindheit ist Peçanho zwischen zwei Fronten aufgewachsen, wie er bei seinem täglichen Rundgang durch sein Viertel erzählt: Auf der einen Seite standen die Drogenkartelle und auf der anderen Seite die Polizeibehörden.

"Ich habe viele furchtbare Dinge gesehen", erinnert er sich. Als er 17 Jahre alt war, wurde sein älterer Bruder von Polizisten erschossen. Er stand kurz vor seinem 18. Geburtstag, war Laufbursche für örtliche Drogendealer. Auch sein Vater, der ebenfalls in den Drogenhandel involviert war, starb durch Polizeikugeln. "Ich war wütend und wollte den Tod meines Bruders rächen", erzählt Peçanho.

Doch dafür hätte er selbst in den Drogenhandel einsteigen müssen. Die Kartelle sind die einzigen Lieferanten für Waffen. Und solch eine hätte er gebraucht, um den Polizisten zu erschießen, der für den Tod seines Bruders verantwortlich war. "So steigen junge Leute oft in die Kartelle ein", weiß der 31-Jährige. Doch er hatte Freunde, die ihn zurückhielten, die ihn unterstützten. Heute ist Peçanho der Vizepräsident der Favela und setzt sich für ein besseres Zusammenleben zwischen der Bevölkerung und der Polizei ein. Leicht sei das nicht, sagt er: "Die Polizei ist nicht deshalb gekommen, um den Drogenhandel zu stoppen, sondern um die öffentlichen Dienstleistungen zu verbessern. Wir leben in einer falschen Sicherheit."

foto: ap photo/leo correa
Für Thiago Santana Peçanho vermittelt die Polizeipräsenz in der Favela Mangueira eine "falsche Sicherheit".

Tödliche Polizeikugeln

Sichtbar ist die Polizei in der Favela Mangueira, wie in einigen anderen Favelas, an den Zufahrten zu den Wohnvierteln. Ein Wachturm, Panzerfahrzeuge und schwerbewaffnete Einsatzkräfte der Befriedungspolizei (UPP) – die in "befriedeten" Favelas vor Ort ist – sollen das Verbrechen draußen halten. Dabei greifen sie allerdings selbst oft zu Gewalt, wie ein am Donnerstag veröffentlichter Bericht von Human Rights Watch (HRW) zeigt. In den vergangenen zehn Jahren wurden alleine im brasilianischen Bundesstaat Rio de Janeiro mehr als 8.000 Menschen von Polizeikugeln getötet, davon 645 Menschen im Vorjahr. Damit wurde ein Fünftel der Opfer aller Tötungsdelikte von Polizisten umgebracht. Oder: Auf jeden erschossenen Polizisten kommen 24 durch Polizei erschossene Menschen. Diese Rate ist doppelt so hoch wie in Südafrika und dreimal so hoch wie in den USA.

Laut Polizeiberichten handelte es sich bei fast allen Tötungen um Selbstverteidigung nach Angriffen durch Verdächtige. Die Autoren des HRW-Berichts halten gleich zu Beginn fest, dass es sich in vielen Fällen tatsächlich um Notwehr gehandelt habe. Die Polizisten stünden in Rio immerhin oft der Gewalt von schwerbewaffneten Gruppen gegenüber. Durch Interviews mit Beamten der Militärpolizei (die auch für die befriedeten Favelas zuständig ist) und der zivilen Polizei, Angehörigen von Opfern, Staatsanwälten oder forensischen Experten sowie Untersuchung offizieller Dokumente bezweifeln die Menschenrechtsaktivisten allerdings in manchen Fällen die Selbstverteidigungsversion der Berichte.

foto: ap photo/silvia izquierdo
Die Polizisten der Militärpolizei stehen an den Zufahrten der befriedeten Favelas.

Vertuschungsversuche

Seit dem Jahr 2009 hat Human Rights Watch insgesamt 64 Fälle entdeckt, die wahrscheinlich ungesetzliche Tötungen durch Polizisten sind. In diesen Fällen wurden 116 Menschen getötet, mindestens 24 Kinder. In der Mehrheit der 64 Fälle stimmen die Aussagen der Beamten nicht mit den Autopsieberichten oder anderen forensischen Untersuchungen überein. In mindestens zwanzig Fällen wurde laut Obduktion das Opfer aus kürzester Entfernung erschossen. In anderen Fällen sagten Zeugen aus, dass es nie zu einem Schusswechsel gekommen war. Die Polizisten sollen in allen 64 Fällen versucht haben, die Vorfälle vor Ort zu vertuschen. Ein übliches Prozedere soll gewesen sein, die Leiche des Opfers in ein Krankenhaus zu bringen und vorzubringen, dass man noch versucht habe, sein Leben zu retten.

Für Colonel André Silva, Kommandant der Befriedungspolizei in Rio de Janeiro, sind solche Vorwürfe nicht ungewöhnlich: "Es geht hier um die Zerschlagung eines Millionen-Geschäfts", sagt Silva im Gespräch mit dem STANDARD: "Das wird man uns immer vorwerfen, aber die Polizisten gehen schließlich gegen bewaffnete Verbrecher vor." Die Polizei muss laut Silva stark sein. Er verweist auf die polizeiinternen Untersuchungseinheiten, die bei jedem Verdacht aktiv werden und aufklären würden.

foto: reuters/pilar olivares
Laut Bericht von Human Rights Watch ist vor allem Stress ein Faktor für die Gewalt der Polizei.

Eingeständnis des Generalstaatsanwalts

Doch sogar Rios Generalstaatsanwalt Marfin Martins Vieira sagte Human Rights Watch, dass er glaubt, dass ein hoher Prozentsatz der gemeldeten Schießereien "simuliert" sind. Gleichzeitig räumte er ein, dass sein Büro nur eine "sehr kleine" Anzahl von Polizeitötungen verfolgt habe. In den 64 HRW-Fällen wurden nur acht vor Gericht gebracht, in vier Fällen wurde ein Polizist verurteilt.

Der Bericht der Menschenrechtsorganisation legt auch Rassismus innerhalb der Polizei nahe: Drei Viertel aller durch Polizeikugeln Getöteten waren schwarze Männer. Das Problem zeigt sich schon bei Kindern, wie Diakon Roberto Santos dem STANDARD erzählt. Santos ist als Seelsorger in einem Jugendgefängnis in Rio tätig und arbeitet auch für Amar, ein Straßenkinderprojekt, das auch von der Dreikönigsaktion, dem Hilfswerk der katholischen Jungschar, unterstützt wird. "99,9 Prozent der eingesperrten Kinder und Jugendlichen in der Stadt sind aus armen Verhältnissen und schwarz."

Es gebe keine Programme, um die Minderjährigen von der Kriminalität fernzuhalten. "Wenn sie verhaftet werden, ist das oft ihr erster Kontakt mit den Behörden, das erste Mal, dass sie vom Staat wahrgenommen werden", sagt der 66-jährige Diakon. In den Zellen des Jugendgefängnisses teilen bis zu zehn Kinder ab zwölf Jahren zwei Stockbetten. Aus den Zellen dürfen sie nur für wenige Stunden. "Die Kinder kommen meistens noch aggressiver und gewaltbereiter aus der Haft", sagt Santos. Eine Resozialisierung gebe es nicht.

Kein Rassismus laut Colonel Silva

In seiner Einheit sieht Colonel Silva keinen Rassismus. Er verweist auf die vielseitige Ausbildung der Militärpolizisten und spricht von einer "demokratischen Polizei", die Männer und Frauen verschiedener Hautfarben und unterschiedlicher Glaubensrichtungen vereint. Laut Silva gebe es zudem genug Transparenz bei der Aufklärung solcher Fälle. Die Vorwürfe würden ihn deshalb nicht treffen. In Bezug auf das Projekt der "befriedeten Favelas" sieht er allerdings starken Verbesserungsbedarf. Seit Beginn der Befriedung gewisser Stadtteile Rios vor acht Jahren sei die Akzeptanz der Beamten vonseiten der Bevölkerung stetig zurückgegangen. Ohne Evaluierung seien immer mehr Favelas befriedet worden. Zu schnell für Silva. Im Moment stünde die Militärpolizei den rückkehrenden Drogenbanden alleine gegenüber. "Das Projekt droht zu kollabieren", sagt er.

Um das Vertrauen in die Polizei zurückzuholen, fordert Human Rights Watch, dass im gesamten Bundesstaat die Beamten mit Körperkameras ausgestattet werden. Dadurch soll eine Aufklärung von zweifelhaften Vorkommnissen erleichtert werden. Zudem sollte es psychologische Unterstützung für Beamte nach Schießereien geben. Laut der Menschenrechtsorganisation ist Stress ein weiterer Faktor für die unverhältnismäßige Gewalt der Polizeieinheiten. (Bianca Blei aus Rio de Janeiro, 7.7.2016)

Hinweis im Sinne der redaktionellen Leitlinien: Die Reise nach Brasilien erfolgte mit der Unterstützung der Dreikönigsaktion, dem Hilfswerk der katholischen Jungschar.

Link

Bericht von Human Rights Watch: Good Cops Are Afraid

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