Linzer SPÖ-Bürgermeister für finanzielle Förderung seiner Gegner

6. Juli 2016, 15:14
12 Postings

Erfolglose Retter der Eisenbahnbrücke sollen fast 11.700 Euro Subvention erhalten: "demokratiepolitische Korrektheit"

Linz – Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) tritt für die finanzielle Förderung seiner Gegner ein. Der Verein "Rettet die Eisenbahnbrücke" soll fast 11.700 Euro zugesprochen bekommen – eine "demokratiepolitische Korrektheit", argumentiert Luger.

Der inzwischen abgeschlossene Konflikt um die Zukunft des Donauüberganges erlebt damit noch ein Nachspiel im Stadtsenat am Donnerstag. Das Schicksal der alten Eisenbahnbrücke war nicht nur ein heißes Thema im Gemeinderatswahlkampf im vergangenen Herbst, es gab dazu sogar eine zeitgleich mit der Wahl durchgeführte Volksbefragung. Dabei sprachen sich 68 Prozent für eine neue Brücke für alle Verkehrsteilnehmer über die Donau aus. 32 Prozent waren für den Erhalt der bestehenden Eisenbahnbrücke für Fußgänger und Radfahrer plus neue Begleitbrücke für Öffis und Autos.

Die SPÖ mit ihrem Spitzenkandidat Luger und die Grünen hatten zuvor den Abriss beschlossen. Ein internationaler Architektenwettbewerb wurde ausgeschrieben. Dagegen rührte sich Widerstand, der sich in einer sogenannten überparteilichen Plattform – unterstützt von VP, FP und NEOS – zusammenschloss. Diese erreichte die Volksbefragung. Bei der gerichtlichen Erstreitung des Volksentscheides entstanden dem Verein aber erhebliche Kosten.

Luger verteidigt die Subvention, die 50 Prozent der Verfahrenskosten beim Landesverwaltungsgericht und der dazu benötigten Rechtsgutachten abdeckt: "Jeder weiß, dass ich anderer Meinung war. Dennoch ist es demokratiepolitisch korrekt für mich, dass die Stadt Bürgerinitiativen dabei unterstützt, rechtlich legitimierte Anliegen auch einbringen zu können." Daran ändere auch nichts, dass diese spezielle Plattform von drei politischen Parteien unterstützt wurde und angesichts ihres Werbemitteleinsatzes finanziell ganz gut ausgestattet gewesen sein dürfte, hielt der Bürgermeister fest. Die alte Eisenbahnbrücke wird derzeit abgetragen. Die neue Donauquerung dürfte ab Mitte 2020 benützbar sein. (APA, 6.7.2016)

Share if you care.