Der Traum vom Brexit-Exit

Analyse8. Juli 2016, 20:23
515 Postings

Schottland will dem EU-Austritt Großbritanniens die Zustimmung verweigern, Millionen fordern ein zweites Referendum. Doch wie realistisch sind die Forderungen britischer EU-Befürworter?

Der 24. Juni war für einige Briten der Tag der Reue: Sie hätten zwar für den Brexit, den EU-Austritt Großbritanniens, gestimmt, haben aber nicht damit gerechnet, dass dieser Fall auch tatsächlich eintritt.

Drei Möglichkeiten wurden in den Tagen nach der Abstimmung von EU-Befürworten in Großbritannien ins Spiel gebracht, einen Exit vom Brexit zu vollziehen. Doch wie realistisch sind alle drei Szenarien?


1. Das Parlament

foto: reuters/sergio perez
Der Westminster-Palast im Herzen Londons ist Heimat des britischen Unterhauses.

Um aus der EU auszutreten, muss ein Land zunächst den Artikel 50 des Lissabonner Vertrags auslösen. Sobald das ein EU-Mitgliedstaat Brüssel offiziell mitteilt, beginnt die Uhr zu ticken: Zwei Jahre bleiben laut Vertrag dem austrittswilligen Mitgliedstaat, um die Scheidung zu vollziehen und neue Verträge mit der EU abzuschließen.

Artikel 50 sieht jedoch vor, dass Mitgliedstaaten nur "in Übereinstimmung mit ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften" austreten können. Im Vereinigten Königreich ist mangels einer verschriftlichten Verfassung nicht zur Gänze geklärt, was das heißt.

Derzeit wird davon ausgegangen, dass eine offizielle Notiz durch den amtierenden Premierminister reicht. Einige Verfassungsexperten argumentieren jedoch, dass es dafür die Zustimmung des britischen Unterhauses braucht. Mishcon de Reya, eine Anwaltskanzlei in London, bereitet eine Klage vor, der zufolge die Regierung Artikel 50 nicht auslösen kann, ohne vorher das Parlament befragt zu haben.

Das Argument beruht auf dem Umstand, dass der Premierminister ohne Zustimmung des Parlaments die "Vorrechte der Krone" ausübt. Diese Vorrechte wurden seit dem Mittelalter zunächst vom Monarchen, später von Ministern ausgeübt, stehen laut Rechtsprechung aber nicht über Entscheidungen des Parlaments – sprich: Gesetze können nur durch neue Gesetze, die vom Parlament verabschiedet werden, geändert werden. Nicht jedoch durch Ausüben der "Vorrechte der Krone".

Mit dem Auslösen des Artikels 50 und dem folgenden EU-Austritt würde ein Premierminister allerdings den European Communities Act von 1972 de facto aufheben. Mit diesem Gesetz, verabschiedet vom britischen Unterhaus, trat Großbritannien einst der EU bei. Daher, so die Argumentation einiger Rechtsexperten, brauchte es erneut die Zustimmung des Unterhauses, damit der Premierminister Artikel 50 des Lissabonner Vertrags auslösen kann.

Gegen die Argumentation spreche laut Verfassungsexperten aber die Tatsache, dass außenpolitische Fragen immer als "Vorrechte der Krone" erachtet wurden und folglich der Premierminister den EU-Austritt ohne vorherige Abstimmung im Parlament auslösen kann.

Müsste es zu einer Abstimmung im Parlament kommen, wäre es für viele Parlamentarier eine verzwickte Situation: Die Mehrheit der Abgeordneten im Unterhaus ist eigentlich gegen einen Austritt aus der EU. Daran klammern sich auch die Hoffnungen der EU-Befürworter. Dass die Parlamentarier aber den Willen des Wahlvolks im Parlament ignorieren, gilt zurzeit allerdings als unwahrscheinlich.


2. Zweites Referendum

foto: afp photo / justin tallis

Mehr als vier Millionen Menschen haben bisher eine Onlinepetition unterzeichnet, die ein zweites Referendum verlangt. Ironischerweise wurde sie noch vor dem Brexit-Votum von Oliver Healey ins Leben gerufen, einem Brexit-Befürworter – für den Fall, dass die Briten für einen EU-Verbleib gestimmt hätten. Die Petition verlangt, dass die Regeln für ein Referendum dahingehend geändert werden müssen, dass wenn eine der beiden Seiten weniger als 60 Prozent der Stimmen erreicht oder die Wahlbeteiligung unter 75 Prozent liegt, das Referendum wiederholt werden muss.

Theoretisch könnte das Parlament, das jede Petition mit mehr als 100.000 Unterstützungserklärungen behandeln muss, ein zweites Referendum ansetzen. Politisch ist das allerdings unwahrscheinlich. Die EU-Befürworter stehen also auch in dieser Frage auf verlorenem Posten.


3. Schottland

foto: reuters/paul hackett
Das schottische Parlament in Edinburgh.

Schottlands "Erste Ministerin" Nicola Sturgeon war nach dem Brexit-Votum sauer: Die Mehrheit der Schotten hat für einen Verbleib in der EU gestimmt, trotzdem muss Schottland nun gemeinsam mit England, Wales und Nordirland die Union verlassen. Deswegen hat sie angedroht, dass das schottische Parlament einen EU-Austritt des Vereinigten Königreichs blockieren werde.

Versuchen könnte das Schottland durch die "Sewel Convention", die besagt, dass das Parlament in London ohne die Zustimmung nationaler Parlamente (Schottland, Nordirland, Wales) keine Gesetze verabschieden darf, die regionale Machtbefugnisse betreffen. Die Argumentation von Unterstützern Sturgeons: EU-Gesetze schränken die Macht regionaler Parlamente ein und betreffen damit die regionalen Machtbefugnisse Schottlands. Folgt man dieser Interpretation, müsste das schottische Parlament einem EU-Austritt zustimmen.

Trotzdem hat auch diese Theorie nur wenig Chancen auf Umsetzung, denn Westminster gestattete den nationalen Parlamenten im Königreich zwar eine eigenständige Gesetzgebung in regionalen Fragen, hat sich aber das Recht gesichert, jede Entscheidung im schottischen Parlament mit eigenen Gesetzen zu überstimmen. (Stefan Binder, 6.7.2016)

Share if you care.