Fiskalrat: In schlechten Zeiten investieren, in guten sparen

6. Juli 2016, 15:27
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Das Expertengremium fordert von der Regierung mehr Investitionsanreize. Für die Budgetexperten heißt die Antwort auf die lahme Konjunktur antizyklische Ausgabenpolitik

Wien – Auf den ersten Blick könnte man meinen, dass Bernhard Felderer an der Haushaltspolitik der Regierung wenig auszusetzen hat. "Die privaten Investitionen sind das Problem, nicht die öffentlichen", sagte der Ökonom am Dienstag bei der Präsentation der neuesten Empfehlungen des Fiskalrats. Er wäre aber nicht Vorsitzender des Gremiums aus 15 Budgetexperten, deren Aufgabe es ist, die Entwicklung der öffentlichen Ausgaben zu überwachen, würde er nicht regelmäßig eine stärkere Zukunftsorientierung einfordern. Und dazu gehört nach ökonomischem Basiswissen auch, dass der Staat nicht nur selbst als Auftraggeber tätig wird, sondern auch Anreize schafft, damit Unternehmen neue Produkte und Dienstleistungen entwickeln.

"Es braucht öffentliche Unterstützungen, um private Investitionen anzuschieben", meint Felderer. Breitbandausbau, Förderung von Windparks, an solche Dinge denkt er dabei. Das von der Regierung am Dienstag vorgestellte Start-up-Paket gehe in diese Richtung. Zu begrüßen sei auch die geplante Reduzierung der Bankenabgabe, damit Unternehmen leichter an Kredite kommen, oder das angedachte Instrument der degressiven Abschreibungen, um Steuerzahlungen in die Zukunft zu verschieben. Das seien aber alles nur kleine Schritte. Viele weitere müssten folgen, um das Investitionsklima zu verbessern.

Hoffen auf den New Deal

"In Österreich haben sich die Bedingungen für Investitionen in den letzten Jahren verschlechtert. Es wird aber offensichtlich einiges getan werden", setzt Felderer auf den "New Deal", dessen Ankündigung Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) unter Zugzwang setzt.

Eine zuletzt in Kraft getretene Flexibilisierung der EU-Budgetregeln erleichtert es laut Fiskalrat, wachstumsfördernde Impulse zu setzen, ohne gegen diese Regeln zu verstoßen. Nun sollte der Staat von den einfacheren Bedingungen für Strukturreformen und Zukunftsinvestitionen auch mehr Gebrauch machen, empfiehlt Felderer.

Gute Zeiten, schlechte Zeiten

Damit plädiert der Fiskalrat auch für eine stärker antizyklische Budgetpolitik: Wenn die Konjunktur schwach ist, soll der Staat den Unternehmern Aufträge geben und damit die Nachfrage stärken. In Zeiten, in denen die Wirtschaft hingegen ohnehin brummt, muss der Staat weniger investieren und kann sich um die Budgetsanierung kümmern. Der Fiskalrat hat sich angesehen, ob diese antizyklische Budgetpolitik in den vergangenen Jahren in Österreich betrieben wurde. Der Befund der Experten: teilweise ja, teilweise nein.

Zwar wurden unmittelbar nach Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise in den Jahren 2008 und 2009 die Investitionen des Staates erhöht. Beginnend mit 2010 wurden sie aber unter dem Druck steigender Budgetdefizite leicht, aber doch zurückgenommen – obwohl gerade zu dieser Zeit die europäische Wirtschaft vor riesigen Problemen stand. Nach antizyklischer Logik wären staatliche Investitionen damals dringend geboten gewesen.

Der Fiskalrat mahnt ein, sich in Zukunft mehr an die antizyklische Theorie zu halten. Das bedeutet aber auch, gibt Felderer der Regierung mit auf den Weg, dass in guten Zeiten tatsächlich gespart wird. Das sei in der Vergangenheit sträflich vernachlässigt worden. (Simon Moser, 6.7.2016)

  • Infrastrukturprojekte – im Bild Arbeiter bei der Anschlagsfeier des Brennerbasistunnels im vergangenen Jahr – zählen zu den auffälligeren Investitionen des Staates. Der Fiskalrat fordert bessere Bedingungen für private Unternehmer.
    foto: apa/angelika warmuth

    Infrastrukturprojekte – im Bild Arbeiter bei der Anschlagsfeier des Brennerbasistunnels im vergangenen Jahr – zählen zu den auffälligeren Investitionen des Staates. Der Fiskalrat fordert bessere Bedingungen für private Unternehmer.

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