Prozess um Widerstand: Der Polizist und der Rotlichtsünder

6. Juli 2016, 14:44
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Ein 37-Jähriger soll einen Polizisten geschlagen haben, als dieser ihn stoppte, weil er bei Rot über die Straße ging. Er vermutet Rassismus

Wien – Verteidiger Oliver Scherbaum ortet einen rassistisch motivierten Polizeiskandal. Sein Mandant Jules N. wurde nämlich festgenommen – nachdem er nächtens eine auf Rot stehende Fußgängerampel ignoriert hat. Danach soll er auf einen Polizisten eingeschlagen haben, deshalb ist der US-Bürger nun mit einer Anklage wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und Körperverletzung vor Richter Philipp Schnabel.

"Ich glaube und hoffe, dass dieser Fall einzigartig ist", sagt Scherbaum in seinem Eröffnungsplädoyer. "Die Hautfarbe hat eine ganz wesentliche Rolle gespielt", ist er überzeugt – der Angeklagte ist nämlich dunkelhäutig.

N. bekennt sich nicht schuldig. Er sei am 24. Februar von der Arbeit nach Hause gegangen und habe in der Börsegasse in Wien-Innere Stadt rotlichtmäßig gesündigt, wie er zugibt. "Auf der anderen Straßenseite ist ein Polizist gestanden, den habe ich nicht bemerkt."

Polizist wollte Reisepass

Er lief dem Beamten also direkt in die Arme, der hielt ihn auf. "Er hat dann sofort meinen Reisepass verlangt, ich habe ihm aber gesagt, dass ich den nicht dabeihabe." Daraufhin habe ihn der Polizist am Oberarm gepackt und gesagt, er müsse mitkommen.

"Ich habe ihn im Reflex dann am Arm gepackt, ich wollte, dass er mich loslässt", behauptet der 37-Jährige. Dann habe der Beamte Kollegen alarmiert, ab da habe er sich kooperativ verhalten.

N. erhebt schwere Anschuldigungen gegen den amtshandelnden Gruppeninspektor O.: Nachdem ihm insgesamt fünf Polizisten Handfesseln angelegt hätten, habe ihn O. auf der Polizeiinspektion im Vorbeigehen gegen den Kopf geschlagen und mehrmals als "Asshole", also Arschloch beschimpft. Deshalb ist beim Landesverwaltungsgericht Wien ein Verfahren gegen den Polizisten anhängig.

Schwellung am Unterarm

Wie er sich erklären könne, dass der Beamte am nächsten Tag laut Amtsarzt eine Schwellung am Unterarm hatte, will Richter Schnabel wissen. "Das weiß ich nicht", sagt der Angeklagte zunächst, schränkt dann aber ein, er könne es auch nicht ganz ausschließen, es sei aber sicher nicht absichtlich gewesen.

Der Polizist erzählt als Zeuge die Sache doch anders. "Der Herr kam trotz Rotlichts auf mich zu. Ich habe ihn auf sein Vergehen aufmerksam gemacht", sagt der rund 50-jährige Beamte. "In welcher Sprache?", fragt der Richter. "Deutsch." Was nicht kommunikationsfördernd gewesen ist, N. spricht nämlich nur Englisch. Und O. hatte damals seine Hörgeräte nicht angelegt, die er nun im Gerichtssaal trägt. "Er hat überhaupt nicht reagiert", erinnert sich der Zeuge.

"Ich habe mir dann gedacht, dass er mich vielleicht nicht versteht. Dann habe ich 'Your passport' gesagt. Weil ich nicht wusste, was Ausweis auf Englisch heißt." Einen Ausweis hatte N. durchaus im Rucksack, beteuert aber, immer nur nach dem Pass gefragt worden zu sein.

Widersprüchlichkeiten über Attacke

Jedenfalls habe der Angeklagte dann an ihm vorbeigehen wollen, behauptet der Beamte. Er habe ihn am Träger seines Rucksacks zu fassen bekommen, worauf N. mehrmals auf seinen Arm geschlagen habe. Hier kommt es zu Widersprüchlichkeiten: Zunächst sagt er, es sei mit der Faust gewesen, dann, mit dem Unterarm.

"Schreiten Sie jedesmal so ein, wenn sowas ist?", interessiert Schnabel. "Nein, bei einer Entschuldigung belasse ich es bei einer Abmahnung." – "Hat die Hautfarbe des Angeklagten etwas damit zu tun?" – "Nein, nur seine Ignoranz." Die angeblichen Vorfälle auf der Polizeiinspektion bestreitet er – "er war nur dort auch völlig unkooperativ. Seinen Ausweis haben erst die Kollegen gefunden."

Entlastung erhofft sich der Verteidiger von einem Zeugen, der den Vorfall von der anderen Straßenseite beobachtet hat und den Angeklagten flüchtig kennt. Wie der Richter am Ende in seiner Begründung ausführt, "passiert es hier im Haus selten, dass ein Zeuge der Verteidigung zum Belastungszeugen wird".

Abwehrbewegung oder Schläge

Denn der Mann spricht von einer aufgeheizten Situation und einer Rangelei. Er sagt zunächst, N. habe eine Abwehrbewegung gemacht, kann schließlich aber nicht ausschließen, dass es Schläge gewesen sind.

Scherbaum versucht im Schlussvortrag nochmals auf Widersprüche hinzuweisen. Und betont, dass der Polizist wegen des nicht gezeigten Reisepasses auch gelindere Mittel hätte anwenden können, etwa eine Sicherheitsleistung. "Wäre der Angeklagte ein weißer Staatsbürger, wäre das sicher nicht passiert."

Der Richter folgt der Argumentation nicht und verurteilt N. nicht rechtskräftig zu 120 Tagessätzen à vier Euro oder ersatzweise zu zwei Monaten. Dass die Sache unglücklich verlaufen sei, sieht er durchaus. Er wisse auch nicht, was auf der Polizeiinspektion passiert sei, aber dass die Hautfarbe eine Rolle gespielt habe, könne er nicht verifizieren. (Michael Möseneder, 6.7.2016)

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