CETA: Hofer fordert Volksbefragung

6. Juli 2016, 13:26
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Einbindung nationaler Parlamente zu begrüßen

Wien – Die EU-Kommission hat am Dienstag vorgeschlagen, das Handelsabkommen mit Kanada (CETA) nun doch allen nationalen Parlamenten zur Genehmigung vorzulegen. Dafür werde das Abkommen vorläufig angewendet werden können, sobald der Rat grünes Licht gibt und die Zustimmung des Europäischen Parlaments vorliegt, schreibt die EU-Kommission dazu. In Österreich werden weiter vor allem kritische Stimmen laut.

So begrüßt FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat Norber Hofer "einen großen Schritt in die richtige Richtung", den die EU-Kommission mit der Einbindung nationaler Parlamente gemacht habe. Zugleich wünschte er sich eine Befragung der Menschen in Österreich, denn es seien "viele Bürger verunsichert und verärgert, dass sie weder den genauen Inhalt des Abkommens erfahren dürfen, noch selbst befragt werden".

Arbeiterkammerpräsident Rudolf Kaske findet ebenfalls, dass die EU-Kommission "richtig entschieden" habe. Da es sich aber offensichtlich nicht um ein reines Handelsabkommen handle, sei für die Arbeiterkammer klar "dass CETA oder auch nur Teile davon nicht vorläufig angewandt werden können". Kaske wünscht sich im Parlament eine breite öffentliche Debatte und die Ausnahme einiger Punkte. Die nationalen Parlamente können allerdings – wie das EU-Parlament – nur das Abkommen wie es von der EU-Kommission verhandelt wurde annehmen oder es ablehnen aber nicht Änderungen vorschlagen. (APA, 6.7.2016)

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