Brexit-Debatte: Vom Friedensprojekt zum neoliberalen Traktorsitz

6. Juli 2016, 15:02
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Nach dem Brexit debattierten Regierungsspitze und Nationalrat über die Europäische Union an sich – die FPÖ will sich nicht als Europafeindin verstanden wissen

Wien – Regierungsspitze und Parlamentarier nutzten die Brexit-Debatte am Mittwoch zur ausführlichen Kritik am Zustand der EU – bei gleichzeitiger Betonung ihrer grundsätzlichen Notwendigkeit. Sogar die Vertreter der FPÖ wollten sich nicht als "Europafeinde" verstanden wissen.

Das Projekt, das mit einem Friedensversprechen gestartet worden sei, habe letztlich "die Interessen der Konzerne zum kategorischen Imperativ gemacht", schalt Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) die wirtschaftspolitische Ausrichtung der Union zu Beginn der Debatte.

Keine "große Revolution"

Gleichzeitig seien große politische Probleme nicht auf nationalstaatlicher Ebene zu lösen: "Wenn wir erst an der österreichischen Grenze darüber nachdenken, wie wir mit der Migrationsfrage umgehen, wird es keine zufriedenstellende Antwort geben", sagte Kern.

Auf EU-Ebene müssten nun die richtigen Prioritäten gesetzt werden, nämlich die Lösung von Migrations-, Sicherheits- und Arbeitsmarktfragen. Eine "große Revolution" werde es beim EU-Gipfel in Bratislava im September nicht geben, bezüglich langfristiger Verbesserungen zeigte Kern sich aber zuversichtlich.

EU als "Summe aller negativen Emotionen"

Die Gratulation an die Briten zum Brexit werde manchen Rechtspopulisten "noch im Hals steckenbleiben", prophezeite Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) angesichts der wirtschaftlichen Folgewirkungen des EU-Austritts. Österreich könnte etwa ein Ausbleiben britischer Touristen zu spüren bekommen, für die ein Österreich-Urlaub wegen des schwachen Pfunds unerschwinglich würde.

Die "großen Probleme" will auch Mitterlehner angegangen wissen – nicht die vielzitierte Regulierung der Traktorsitze. Als kleine Volkswirtschaft komme Österreich etwa gegen die Dumpingpreise chinesischer Stahlproduzenten nicht an, dafür brauche es die EU als starken Player. Derzeit habe es aber den Anschein, als hätte sich die Idee der europäischen Einheit erschöpft – die EU werde als "Summe aller negativen Emotionen" wahrgenommen.

FPÖ will keine Europafeindin sein

Laut FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sei der "demokratische Weckruf" Großbritanniens nicht verstanden worden. Verantwortlich für diese Entscheidung seien nämlich "Juncker, Schulz, Merkel und Co". Der Brexit zeige "die tiefe Krise der EU". Allerdings möchte die FPÖ ihre Kritik nicht missverstanden wissen: "EU-kritisch ist nicht EU-feindlich – und schon gar nicht antieuropäisch", so Strache.

Grünen-Chefin Eva Glawischnig wollte ihm das jedoch nicht recht glauben: "Sie sind Teil einer Bewegung in Europa, die ein ganz klares Ziel hat: die Zerschlagung der EU", erinnerte sie Strache an den "Patriotischen Frühling", den die FPÖ Mitte Juni gemeinsam mit europäischen Rechtspopulisten feierte. "Wir lassen uns die EU von Rechtspopulisten nicht kaputtschlagen", sagte die Klubchefin der Grünen. Das "Europa der Vaterländer", wie es die FPÖ fordere, sei kein gangbarer Weg.

"Wohlstand und Frieden" habe die EU laut Neos-Klubobmann Matthias Strolz gebracht. Furchtbare Kriege seien in Europa noch nicht so lange her. "Das ist unsere Vergangenheit –wenn Sie (gerichtet an die FPÖ, Anm.) dahin zurückwollen, brauchen Sie es nur zu sagen." Er wünsche sich ein anderes Europa, "denn wenn die Europäische Union so weitermacht, ist sie in ein paar Jahren mausetot". (sefe, 6.7.2016)

  • Die Gratulation an die Briten zum Brexit werde manchen Rechtspopulisten "noch im Hals steckenbleiben", prophezeite Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) angesichts der wirtschaftlichen Folgewirkungen des EU-Austritts.
    foto: apa/robert jaeger

    Die Gratulation an die Briten zum Brexit werde manchen Rechtspopulisten "noch im Hals steckenbleiben", prophezeite Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) angesichts der wirtschaftlichen Folgewirkungen des EU-Austritts.

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