Wirtschaftspolitik der Regierung: Ein New Deal, zwei offene Fragen

Kommentar5. Juli 2016, 18:20
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Die neue Spitze Kern/Mitterlehner wagt etwas – und das birgt Risiken

Verbal wurde die Wirtschaft schon oft entfesselt. ÖVP-Chef Wilhelm Molterer hatte die Entfesselung 2008 in seinem Wirtschaftsprogramm. Nachnachfolger Michael Spindelegger erhob sie fünf Jahre später gar zu seinem zentralen Wahlkampfthema. Allein: Passiert ist in der Folge wenig – oder das Gegenteil des Versprochenen. Denn viele Unternehmer haben heute mehr denn je das Gefühl, mit einer Flut an Auflagen und Restriktionen konfrontiert zu sein.

Jeder Schritt in Richtung Entbürokratisierung und Entlastung wird bei ihnen daher für ein Aufatmen sorgen. Wobei man die Kirche schon im rot-schwarzen Dorf lassen sollte. 185 Millionen Euro an Mitteln für Start-ups, die am Dienstag von der Regierung beschlossen wurden, werden natürlich keinen gigantischen Wirtschaftsaufschwung auslösen. Auch darf bezweifelt werden, dass es tatsächlich zu 50.000 zusätzlichen Firmengründungen bis 2020 kommt, wie das von der Koalition prognostiziert wird. Immerhin probiert Rot-Schwarz unter Kern/Mitterlehner aber etwas. Und die neue Spitze ist offenbar tatsächlich bereit, über den eigenen Schatten zu springen.

Der ÖVP-Chef, der bei seinem früheren Arbeitgeber, der Wirtschaftskammer, wegen der jüngsten Steuerreform und der damit einhergehenden Registrierkassenpflicht alles andere als gut angeschrieben ist, wagt die Entrümpelung der Gewerbeordnung – zumindest in Absichtserklärungen. Überfällig ist dieser Schritt schon lange. Warum man in Österreich einen Cupcake oder einen Blumenstrauß erst verkaufen darf, nachdem man einem Kammerfunktionär bewiesen hat, dass man dazu ohne Schädigung eines Kunden in der Lage ist, versteht kein Mensch. Für jeden Außenstehenden ist offensichtlich, dass es den (in der Wirtschaftskammer organisierten) Platzhirschen nur darum geht, unliebsame Konkurrenz fernzuhalten. Es wird also nicht entfesselt, sondern gefesselt.

Für Kern wiederum ist die drastische Senkung der Bankenabgabe eine parteiinterne Herausforderung. Zur Erinnerung: Eingeführt wurde sie, damit der Staat nicht allein auf den Kosten für notverstaatlichte Banken sitzenbleibt. Von einer vollen Kompensation ist man noch weit entfernt. Daher wollen viele Genossen die Banken weiterhin bluten sehen. Eine zu hohe Steuerlast kann aber tatsächlich kontraproduktiv sein, weil sie das Problem der Kreditklemme vergrößert und somit das Entstehen von Arbeitsplätzen verhindert.

Dies der Basis zu erklären wird eine wesentliche Aufgabe Kerns. Erklären muss er auch, warum er sich nun die Zusammenlegung von Krankenkassen vorstellen kann, obwohl man das über Jahrzehnte – der Vorschlag stammt noch von Jörg Haider – als populistischen Unsinn abgetan hat, der wenig bis gar nichts bringt.

Der neue Kanzler redet wohl auch deshalb gern über eine Maschinensteuer. Der Vorschlag ist deutlich älter als die ÖVP-Zukunftshoffnung Sebastian Kurz (29). Ein machbares Modell wurde in all den Jahren nicht vorgelegt. Darum geht es aber auch gar nicht. Kern möchte die Parteifreunde offenbar nicht komplett überfordern. Da kann das Beschwören von Nostalgieforderungen helfen.

Der New Deal, den die Regierungsspitze versprochen hat, birgt also einige Risiken. Und er wirft zwei Fragen auf: Wie lange kann Christian Kern ein starker SPÖ-Chef bleiben? Und kann Reinhold Mitterlehner wieder ein starker ÖVP-Chef werden? (Günther Oswald, 5.7.2016)

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