Wie Großbritannien nach dem Brexit Unternehmen ins Land locken will

6. Juli 2016, 06:00
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Ein Teil des Brexit-Lagers will Unternehmen mit einer aggressiven Wettbewerbsstrategie anlocken

Wien – Die Tage der reinen Selbstzerfleischung in der britischen Regierung dürften vorbei sein. Zumindest ist es London erstmals nach dem Brexit-Referendum gelungen, in die Offensive zu gehen.

Der britische Finanzminister George Osborne hatte zu Wochenbeginn angekündigt, den Steuersatz für Unternehmen von 20 auf 15 Prozent senken zu wollen. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici persönlich rückte daraufhin aus, um Osborne zu kritisieren. Steuersenkungen seien eine schlechte Idee, sagte Moscovici am Dienstag in einem Radiointerview. Er halte die Pläne zudem für nicht umsetzbar, weil London gerade jetzt nicht auf Einnahmen verzichten kann.

Dass die britischen Vorschläge für Unruhe in Brüssel sorgen, ist verständlich. Die Kursstürze an der Londoner Börse und der starke Wertverlust des Pfunds haben den Eindruck erweckt, als hätte sich Großbritannien mit seinem Referendum aufs wirtschaftspolitische Abstellgleis manövriert.

Osbornes Ansage dagegen zeigt, dass die Briten selbstsicher genug dafür sind, den direkten Steuerwettbewerb mit der EU zu suchen. In den meisten westlichen Industrieländern liegen die Körperschaftssteuern über 15 Prozent (siehe Grafik). Setzt sich Osborne durch, würde sich Großbritannien also als Niedrigsteuerland etablieren.

Aber kann diese Strategie gut gehen? Es gibt Anzeichen dafür, dass die Insel den Standortwettbewerb nicht allein mit niedrigen Abgaben führen will. Während des Wahlkampfes teilten sich die Brexit-Anhänger in zwei Lager. So gab es eine linke Strömung, die von Teilen der Labour-Party getragen wurde. Die Anhänger des linken Lagers kritisierten die EU als ein Projekt, das ausschließlich den Interessen des Großkapitals diene und nach einer immer stärkeren Liberalisierung strebe.

Die führenden Figuren der konservativen Brexit-Befürwörter dagegen argumentierten, dass die EU für zu viel Regulierung steht. Politiker wie der Londoner Ex-Bürgermeister Boris Johnson versprachen nach einem Brexit, Hürden für Unternehmen radikal abbauen zu wollen. So war von mehr Flexibilität für Firmen die Rede, weil sie sich nicht mehr an geltende EU-Vorschriften über die maximale Arbeitszeit halten werden müssen.

Ökonomen für den Brexit

Eine prominente Gruppe von Ökonomen, die für einen EU-Austritt plädierten, die Economists for Brexit, sahen auch für die Finanzindustrie klare Vorteile nach dem EU-Austritt. Seit Ausbruch der Krise 2008 wurden auf EU-Ebene 40 Verordnungen und Richtlinien für die Regulierung der Finanzindustrie erlassen. Es gibt Obergrenzen für Bankerboni, Regeln über die Beteiligung von Gläubigern bei Bankenpleiten. Die Economists for Brexit sagen nun, dass die Londoner Banken bereits einen Standortvorteil gegenüber Instituten auf dem Kontinent hätten, wenn sie ein paar dieser Vorgaben nicht mehr einhalten müssen. Die Brexit-Ökonomen behaupteten weiters, ohne die EU könnten die Sozialabgaben für Unternehmen sinken.

"Noch tobt ein Kampf innerhalb des Brexit-Lagers darüber, in welche Richtung sich Großbritannien entwickeln wird", sagt Guntram Wolff, der Chef des Brüsseler Thinktanks Bruegel. Aber wenn sich jene Kräfte durchsetzen, die das Vereinigte Königreich in ein "neoliberales Steuerparadies" verwandeln wollen, könnten sich die Briten als eine "unangenehme" Konkurrenz für die EU erweisen, so Wolff.

Mögliche Verlierer dieser Entwicklung sieht er vor allem in Osteuropa. Dort versuchen Länder wie Bulgarien selbst mit einer Niedrigsteuerpolitik Multis anzulocken. Diese Strategie wird weniger erfolgsversprechend, wenn London dagegenhält, so Wolff.

Ein heikles Thema ist schließlich, ob der Finanzplatz London nach einem EU-Austritt versuchen könnte, sich als eine Steueroase zu etablieren. Abwegig ist der Gedanke nicht. Viele große Wirtschaftsräume halten sich in ihrer Nähe einen Finanzplatz, auf dem weniger strikte Regeln gelten, etwa was Transparenz betrifft. Typische Beispiele für diese Konstellation sind Delaware/USA und Hongkong/China.

Wenig Spielraum

Innerhalb der EU ist die Kooperation in Steuerfragen deutlich enger geworden. Das Bankgeheimnis ist gefallen. Der automatische Austausch von Steuerdaten soll 2017/2018 starten. Die Briten könnten sich als Finanzplatz für Geschäfte zu etablieren versuchen, die in der EU verpönt sind.

Doch Steuerexperten wie Alexander Lang von Deloitte glauben, dass dem Vereinigten Königreich in diesem Punkt selbst nach einem EU-Austritt wenig Spielraum bleibt. Denn auch außerhalb Europas ist der Druck auf Steueroasen gewachsen. Nahezu alle Staaten haben sich verpflichtet, Steuerdaten bezüglich Kapitaleinkommen künftig auszutauschen.(András Szigetvari, 6.7.2016)

  • Fit für den Steuerwettkampf: George Osborne.
    foto: osborne

    Fit für den Steuerwettkampf: George Osborne.

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