Brexit: "Es wurde über Jahrzehnte gelogen"

5. Juli 2016, 17:32
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Kommissionschef Juncker lehnt Rücktritt ab, harte Debatte im EU-Parlament

Die Diskussion über den EU-Austrittswunsch sei "ruhig und angemessen" verlaufen. So schilderte der Ständige Ratspräsident Donald Tusk dem Plenum des EU-Parlaments am Dienstag in Straßburg die Aussprache der 27 Regierungschefs mit dem britischen Premier David Cameron beim EU-Gipfel in Brüssel vor einer Woche.

Von der Debatte der Abgeordneten zum Thema Brexit konnte man das nicht behaupten: Sie fiel heftig, mit Attacken auf britische Austrittsbefürworter gespickt aus, getragen von leidenschaftlichen Wortmeldungen und einer Rücktrittsaufforderung an Jean-Claude Juncker. Seit Tagen sah sich der Kommissionschef zudem medial verbreiteter Kritik an Misserfolgen seines Kollegiums ausgesetzt, etwa bei der Migrationspolitik. Sogar sein angeblich schlechter Gesundheitszustand wurde in britischen Medien zum Thema.

"Diesen Schuh ziehe ich mir nicht an, dass die Kommission schuld ist am Ausgang des britischen Referendums", hielt Juncker dem entgegen. Nicht der Euro, die offenen Grenzen gemäß Schengenvertrag seien schuld am Brexit, "auch nicht die gemeinsame EU-Armee, die es nicht gibt", fuhr er fort, sondern: Vierzig Jahre lang hätten britische Politiker aller Parteien den Leuten erzählt, die EU sei nichts, sie schränke nur die Freiheit ein, sei eine Kampfmaschine des Großkapitals. "Es wurde über Jahrzehnte gelogen, da darf man sich nicht wundern, wenn jetzt das Resultat da ist", erklärte der Kommissionspräsident. Einen Rücktritt, den Rechtspopulisten im Plenum forderten, lehnte er ab.

Scharfe Kritik gab es seitens der Abgeordneten an ihren britischen Kollegen. Boris Johnson, David Cameron und Nigel Farage erinnerten sie an "kleine Kinder, die mit Holzklötzchen spielen, Turm bauen, sich freuen, wenn er zusammenstürzt", schimpfte Linke-Fraktionschefin Gabriele Zimmer.

"Die Ratten verlassen das sinkende Schiff", empörte sich Liberalenchef Guy Verhofstadt, "verantwortungslos". Er forderte umgehend Reformen und "mehr gemeinsame Politik und Lösungen auf Gebieten, die die Bürger verunsichern: Migration, beim Schutz der EU-Außengrenzen, beim Schaffen von Wachstum und Jobs. Verhofstadt: "Europa muss sich ändern, oder es wird sterben. Das steht derzeit auf dem Spiel."

Viele Abgeordnete und auch Juncker wandten sich jedoch gegen eine rasche Reform der EU-Verträge, weil dafür im Moment kaum Einigkeit bei den EU-Staaten zu finden wäre. Allerdings müsse man alle Möglichkeiten nützen, um "die Modernisierung" des EU-Betriebs weiterzubringen: weniger Gesetzesvorhaben, das Fokussieren auf die wesentlichen Politikfelder.

Was das Vorgehen mit Großbritannien betrifft, herrscht Konsens wie eine gewisse Ratlosigkeit: Solange London keinen Austrittsantrag stellt, wird nicht verhandelt. (Thomas Mayer aus Straßburg, 5.7.2016)

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