Volksbanken mussten ihren Umbau umbauen

5. Juli 2016, 17:44
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Die EZB hat die Neuaufstellung des Sektors erst jetzt endgültig genehmigt. Die Volksbanken müssen einen Fonds für allfällige Hilfszahlungen dotieren

Wien – Vor einem Jahr hat sich der Volksbanken-Sektor neu aufgestellt – erst jetzt haben die Bankenaufseher aus der Europäischen Zentralbank (EZB) ihren endgültigen Sanktus zur neuen Struktur gegeben. Um das zu erreichen, mussten die Volksbanken ihren Verbundvertrag umschreiben.

Kurzer Rückblick: Am 4. Juli 2015 wurde das Spitzeninstitut ÖVAG abgespalten; seine Aufgaben übernahm die Volksbank (VB) Wien. Aus der ÖVAG wurde die Abbaueinheit Immigon. Zudem mussten sich die 41 "kleinen" Volksbanken in ein enges Verbundkorsett begeben und zu Fusionen verpflichten.

EZB gab Sanktus nur für ein Jahr

Diesen Restrukturierungsplan hat die EZB zwar im Juli 2015 genehmigt – aber (unüblicherweise) nur mehrheitlich und befristet auf ein Jahr. Die Aufseher erlegten dem Sektor Vorgaben auf, an deren Erfüllung die endgültige Genehmigung hing. All das lief abseits vom Licht der Öffentlichkeit.

Ganz oben auf die To-do-Liste für den Sektor schrieb die EZB die Ausarbeitung eines neuen Verbundvertrags in jenen Passagen, in denen es um Kapitalhilfen und Haftungsfragen geht. Wie berichtet, bestimmt die Zentralorganisation (ZO) VB Wien Ertrags- und Risikopolitik, steuert Eigenkapital- und Liquiditätsmanagement der Verbundbanken.

Spitzeninstitut muss allein entscheiden

Aber: Über Kapitalhilfen konnte die VB Wien nicht allein entscheiden, da hatte die Haftungsgesellschaft (bzw. ihr achtköpfiges Leitungsgremium) ein Mitspracherecht. Ein No-Go für die Aufsicht. Also haben die Volksbanken im Frühling einen neuen Vertrag ausgearbeitet – Anfang Juni waren die dafür nötigen Gremialbeschlüsse auf dem Tisch.

Gemäß neuem Vertrag entscheidet nun die VB Wien allein über Geldspritzen. Und: Der Sektor richtet einen Treuhandfonds ein, den die Institute zunächst mit 50 Millionen Euro dotieren, bis 2020 sollen es hundert Millionen sein. Aus diesem Leistungsfonds soll das Geld für Zuschüsse kommen; ist mehr nötig, müssen die Volksbanken anteilig zuschießen.

Frühere Schuldentilgung

Mit dieser Lösung zeigte sich die Bankenaufsicht einverstanden – umso mehr, als sich die Eigenkapitalsituation im Sektor, dessen Spitzeninstitut vom Staat gerettet werden musste, entspannt hat. Auch der Abverkauf bei der Bad Bank Immigon läuft gut, die Bilanzsumme hat sich von sieben auf 2,4 Milliarden Euro im ersten Halbjahr 2016 verringert. Eine Milliarde davon liegt in Cash bei der Nationalbank.

Neuesten Berechnungen zufolge sollen die Volksbanken die 300 Millionen Euro Partizipationskapital, die sie dem Staat bis 2023 zurückzahlen müssen, schon früher bedienen. (Renate Graber, 5.7.2016)

  • Die Volksbanken mussten ihren Verbundvertrag umschreiben, um grünes Licht von der Aufsicht zu bekommen.
    foto: reuters / heinz-peter bader

    Die Volksbanken mussten ihren Verbundvertrag umschreiben, um grünes Licht von der Aufsicht zu bekommen.

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