"Wir haben uns immer drübergeschwindelt"

6. Juli 2016, 07:00
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Das Problem mit den Wahlbeisitzern trifft vor allem die Kleinparteien. Sie können die Wahlkommissionen aus Personalmangel oft nicht besetzen. In Niederösterreich etwa übernimmt dann die ÖVP etwaige Sitze der Grünen. Die holen sich jetzt Studenten aus Wien

Klosterneuburg/Wien – "Wir warnen schon seit Jahren, aber leider völlig vergebens, wir haben uns immer drübergeschwindelt", sagt Sepp Wimmer. Der Klosterneuburger Grünen-Stadtrat kritisiert, dass die Diskussion um die Wahlbeisitzer, die nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes angehoben hat, "völlig am Problem vorbeiläuft".

Es sei demokratiepolitisch ein unhaltbarer Zustand, dass die kleinen Parteien seit Jahren bundesweit kaum in der Lage seien, Vertrauensleute in die Wahlkommissionen – zur Kontrolle von ÖVP oder SPÖ – zu entsenden.

"Wir haben nicht die Parteigröße von ÖVP und SPÖ und daher auch nicht diese Mitgliederstruktur, damit wir alle Kommissionen beschicken können. Außerdem fürchten viele Sympathisanten in den Gemeinden noch immer Nachteile, wenn sie sich in roten oder schwarzen Kommunen als Wahlbeisitzer für die Grünen melden", sagt Wimmer im Gespräch mit dem Standard.

ÖVP übernimmt grüne Sitze

Im ÖVP-dominierten Niederösterreich etwa habe dies zur Konsequenz, dass die ÖVP oft jene für Grüne vorgesehenen Sitze in den Wahlkommissionen übernehme. "Wir müssen das Angebot der ÖVP in Kauf nehmen, dass unsere Beisitzerstellen, die wir nicht ausfüllen können, von der ÖVP besetzt werden, damit formal alle Wahlsprengel handlungsfähig sind. Demokratiepolitisch ist das natürlich mehr als bedenklich. Aber bevor man uns den Vorwurf macht, wir besetzten die Beisitzerstellen nicht, geben wir halt dem 'Angebot' der ÖVP nach", argumentiert Wimmer.

Das Beispiel Klosterneuburg illustriere, dass das Rekrutierungsproblem der kleineren Parteien für die korrekte Abhaltung von Wahlen eminent sei. Diese Grundproblematik sei bundesweit von Relevanz.

Nach dem Gemeinderatswahlergebnis 2015 mussten die dortigen Grünen jeden der 41 Klosterneuburger Wahlsprengel mit je einem Beisitzer und einem Ersatzbeisitzer besetzen. "Wir müssten für die Wahlen also hundert Personen aufstellen. Das ist absolut unmöglich", sagt Wimmer. Die Grünen in Klosterneuburg seien gerade einmal in der Lage, 50 Personen für den Wahlbeisitz zu benennen. Abhilfe sollen jetzt Wiener Studenten bringen. Wimmer: "Das ist natürlich auch nicht das Gelbe vom Ei, wir kennen die ja nicht wirklich, aber wir holen sie, damit wir Personen in die Wahlkommissionen schicken können." Wimmer schlägt vor, dass in Zukunft die Gemeinden einen Aufruf machen sollten, um Beisitzer zu organisieren. "Wenn auch das nicht funktioniert, hätte ich mit einem Schöffensystem auch kein Problem."

"Eine Schnapsidee"

Die Idee des Gemeindebundpräsidenten Helmut Mödlhammer, Parteien, die bei der Entsendung von Beisitzern säumig sind, zu bestrafen, sei "eine völlige Schnapsidee eines Vertreters der Großparteien". Dies sei "demokratiepolitisch mehr als bedenklich".

Eine Ursache für die schwierige Rekrutierung von Wahlbeisitzern sind womöglich auch die bisher angebotenen Vergütungen für die Tätigkeiten am Wahltag. Es gibt österreichweit keine einheitliche Praxis, wie Wahlhelfer entlohnt werden.

Manche Kommunen offerieren Mahlzeiten, andere Gemeinden zahlen kleine finanzielle Entschädigungen, ein Taschengeld. Einer bundesweiten APA-Recherche zufolge reicht das Angebot von "einer Wurstsemmel und einem Coca-Cola" bis zu "25 Euro und einer Jause" – wie etwa in Wiener Neustadt.

In St. Pölten werden zwölf Euro pro Stunde bezahlt, in Wien erhalten Beisitzer am Wahltag eine sogenannte Funktionsgebühr in der Höhe von 45 Euro. In Kärnten haben Wahlbeisitzer grundsätzlich Anspruch auf Gebühren nach dem Gebührenanspruchsgesetz, also rund vier Euro für das Frühstück und 8,50 Euro für das Mittagessen. In Klagenfurt bekommen Beisitzer 50 Euro – Wahlleiter und Stellvertreter 150 Euro oder zwölf Stunden Zeitausgleich.

In Vorarlberg habe noch kein Wahlbeisitzer der Landeswahlbehörde eine ihm nach dem Schöffengesetz zustehende Entschädigung für seine Tätigkeit am Wahltag beansprucht, heißt es in der dortigen Landesregierung.

In der Steiermark läuft es meist ehrenamtlich, wie auch im Burgenland. Aber grundsätzlich: In so ziemlich allen österreichischen Gemeinden gibt es für die Wahlbeisitzer zumindest einen Mindestlohn: das sprichwörtliche "Gulasch und ein Seidel Bier". (Walter Müller, 6.7.2016)

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