Britische Konservative: Innenministerin May gewinnt ersten Wahlgang

5. Juli 2016, 21:18
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Crabb und Fox steigen aus – EU-Bürger werden britisches Verhandlungsobjekt

Im Streit um das höchste Regierungsamt Großbritanniens geraten EU-Bürger anderer Staaten zwischen die Fronten. Am Dienstagmorgen schloss sich der konservative Sozialminister Stephen Crabb den heftigen Angriffen der Opposition auf Innenministerin Theresa May an, die als Favoritin auf den Premiersposten gehandelt wird: "Es kommt nicht infrage, dass wir die Menschen, die in unserem Land leben, zu Verhandlungsobjekten machen."

Genützt hat es ihm wenig: In einer ersten Wahlrunde unter Tory-Abgeordneten im Unterhaus kam May am Abend auf 165 der 329 Stimmen. Crabb wurde Vierter (34 Stimmen), zog sich aus dem Rennen um die Cameron-Nachfolge zurück und empfahl May.

Cameron hatte unmittelbar nach dem Brexit-Votum seinen Rücktritt angekündigt. Neben Crabb und May bewarben sich Justizminister Michael Gove (48 Stimmen), Energie-Staatssekretärin Andrea Leadsom (66 Stimmen) und der frühere Verteidigungsminister Liam Fox (16 Stimmen) Dienstag um seine Nachfolge.

Letztplatzierter scheidet aus

Fox kann als letztplatzierter Kandidat vom Dienstag nicht mehr am nächsten Wahlgang unter den Abgeordneten teilnehmen. Auch bei diesem, am Donnerstag, scheidet der Letztplatzierte aus. Jene beiden Kandidaten, die am Schluss noch im Rennen sind, stellen sich der Urwahl durch die 130.000 Parteimitglieder. Deren Ergebnis wird für den 9. September erwartet.

Der Ausgang des Votums vom Dienstag sorgte nur bei den Anhängern Mays für ungeteilte Freude. Sie hatte zuvor als Favoritin gegolten, war aber durch Leadsom in Bedrängnis geraten. May zählt nun auch auf Anhänger Crabbs.

Leadsoms Wahlkampfteam fürchtet eine taktische Abstimmung: Anhänger Mays könnten angesichts ihrer großen Führung nächstes Mal für Gove stimmen, um so einen Antritt der bei der Basis beliebteren Leadsom bei der Urwahl zu verhindern.

Große Verhandlungsmasse

Bis dahin werden die Kandidatinnen und Kandidaten auch eine klarere Linie zu den EU-Ausländern in Großbritannien finden müssen: Während beim Referendum über Schottlands Unabhängigkeit im Herbst 2014 sämtliche Migranten aus der EU das Wahlrecht genossen, blieben bei der Volksabstimmung vergangenen Monat die meisten der rund 2,4 Millionen Bürger anderer EU-Staaten per Gesetz vom Votum ausgeschlossen.

Lediglich Iren, Malteser und Zyprioten durften mitstimmen. In der Abstimmungsauseinandersetzung war zwar viel von Einwanderern aus Polen und Rumänien die Rede – eines der Versprechen aus dem Brexit-Camp war, deren Zuzug einzudämmen. Um das Aufenthaltsrecht jener, die bereits im Land sind, ging es aber kaum.

Widerstand

Premier Cameron hat im Unterhaus beteuert, am Status der EU-Bürger anderer Nationen werde sich "einstweilen" nichts ändern. Die endgültige Entscheidung könne aber erst die nächste Person in der Downing Street treffen. Innenministerin May hält an dieser offiziellen Regierungslinie fest. Die Angelegenheit müsse im Rahmen der Austrittsverhandlungen mit Brüssel geklärt werden, schließlich gehe es auch um das Schicksal der Briten, die in EU-Staaten leben. Deren Zahl wird auf rund 2,2 Millionen geschätzt, allein in Spanien gibt es mehr als eine halbe Million großteils im Pensionistenalter befindliche Expats.

Mays Haltung stößt auf zunehmend erbitterten Widerstand. "Zutiefst beleidigend" nannte das Vorgehen im Unterhaus die Labour-Abgeordnete Gisela Stuart. Die Einwanderin aus Niederbayern gehörte zu den Brexit-Vorkämpfern. Die betroffenen Menschen könnten nicht für zwei Jahre ihre Lebensplanung aussetzen: "Sie sind keine Verhandlungsposition, um die man feilscht."

Der innenpolitische Labour-Sprecher, Andy Burnham, beschuldigte die Innenministerin, sie gefährde das Familienleben von Briten mit Verwandten aus EU-Staaten. Seine eigenen Kinder wüssten etwa gern, "ob ihre Mutter auf Dauer hierbleiben darf". Burnhams Frau ist Niederländerin.

Das Thema sorgt bei den Betroffenen für erhebliche Unruhe. Der französische Geschäftsmann Pierre-Yves Gerbeau kritisierte in der BBC die "Unsicherheit für mich und andere". Deutsche Ärzte und Banker in London tragen sich mit Abwanderungsgedanken. Mehrfach haben besonders Manager im Nationalen Gesundheitssystem NHS, aber auch Lobbyisten auf den Beitrag von EU-Ausländern zur britischen Volkswirtschaft hingewiesen. (Sebastian Borger aus London, 6.7.2016)

  • Innenministerin Theresa May konnte im ersten Wahlgang mehr Stimmen erreichen als ihre Konkurrenten gemeinsam.
    foto: reuters/peter nicholls

    Innenministerin Theresa May konnte im ersten Wahlgang mehr Stimmen erreichen als ihre Konkurrenten gemeinsam.

  • Samstag demonstrierten in London Zehntausende für die EU. Der Spaß am Wortspiel bleibt: "Eton Mess" ist der Name eines Beerendesserts, Eton aber auch jene Eliteschule, die viele Minister besuchten.
    foto: afp / niklas halle'n

    Samstag demonstrierten in London Zehntausende für die EU. Der Spaß am Wortspiel bleibt: "Eton Mess" ist der Name eines Beerendesserts, Eton aber auch jene Eliteschule, die viele Minister besuchten.

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