Kommission zu Pariser Attentaten: "Terrorabwehr hat versagt"

5. Juli 2016, 17:06
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Hätten die Terroranschläge von Paris verhindert werden können? Monate später enthüllt eine eingesetzte Kommission schwere Koordinationsmängel bei Polizei und Geheimdiensten

Die Terroristen waren noch am Schießen, als an jenem 13. November erste Vertreter der Pariser Kripo-Brigade (BAC) beim Bataclan-Lokal eintrafen. Da sie nur mit Pistolen ausgerüstet waren, wagten sie sich nicht ins Innere. Als zufällig eine Militärpatrouille aufkreuzte, baten die Polizisten die Soldaten, ihnen Sturmgewehre zu überlassen. Die Soldaten, die selbst auf Weisungen ihrer Vorgesetzten warteten, weigerten sich aber, die schweren Famas-Waffen aus der Hand zu geben. Wertvolle Minuten vergingen. Die tragische Bilanz ist bekannt: 130 Tote unter den Konzertbesuchern, mehrere Hundert Verletzte.

Keine klaren Strukturen

Fast acht Monate nationaler Trauer und Bestürzung waren nötig, bis nun eine parlamentarische Untersuchungskommission Licht in die Vorgänge des 13. November 2015 bringen kann. Ihr Präsident, der konservative Abgeordnete Georges Fenech: Die Antiterroreinheiten seien unkoordiniert vorgegangen und hätten sich zum Teil gegenseitig behindert. Die beiden französischen Elitetruppen GIGN und Raid seien an jenem Abend nicht sofort operativ gewesen, andere Polizeikorps wie die BRI oder die FIPN kämen in Paris gar nicht zum Einsatz.

Ebenso imposant sind die Kürzel der diversen Behörden, die diese Einsätze aus dem Hintergrund koordinieren sollten: SCRT und SDAO, DRPP und DGRT, ihnen übergeordnet zudem UCLAT und EMOPT. "Bei unseren Abklärungen im Ausland stellten wir fest, dass kein israelischer, griechischer, türkischer oder amerikanischer Geheimdienstler wusste, an wen er sich bei der französischen Terrorabwehr zu wenden hätte", meinte Fenech am Mittwoch bei der Präsentation des Untersuchungsberichts. Seine klare Folgerung: "Die Terrorabwehr hat versagt."

Schuld war dabei auch die schlechte internationale Absprache. "Abdelhamid Abaaoud (ein Hauptattentäter des 13. November) hätte im Jänner 2015 in Griechenland verhaftet werden sollen, aber die Belgier informierten die Griechen nicht schnell genug", meinte Pietrasanta. "Ich denke, dass die Terrorbekämpfung auf europäischer Ebene nicht auf der Höhe ist. Die Agentur Europol ist zwar nützlich, verfügt aber nicht über genügend Mittel."

Die Verfasser des französischen Untersuchungsberichts verzichten deshalb auf jegliche Vorschläge, wie die Koordination der Terrorabwehr in Europa über die Landesgrenzen hinweg verbessert werden könnte.

Einzelkompetenzen bündeln

In Frankreich schlagen die Autoren des Untersuchungsberichts die Bildung einer übergeordneten "Nationalen Agentur der Terrorbekämpfung" (ANLA) vor. Sie soll die diversen Einzelkompetenzen anderer Organisationen gerade auch im Hinblick auf zukünftige Terroranschläge bündeln und Ordnung in deren bürokratisches Dickicht bringen.

Terrorexperten werfen der Kommission allerdings vor, sie schaffe nur eine weitere Kompetenzstufe. Den alten Antagonismus zwischen Polizei und Gendarmerie – die beide auf eigenen Antiterroreinheiten bestehen – tastet die Untersuchungskommission hingegen nicht an. Praxisnäher ist der Vorschlag der Abgeordneten, einzelne Geheimdienste zu stärken, die bisher vernachlässigt wurden. Dazu gehören etwa die Agenten, die in den Gefängnissen die Umtriebe radikalisierter Islamisten früh erkennen sollen. Davon gibt es derzeit bloß 380 für mehr als 60.000 Häftlinge im Land.

Die eigentlichen Polizei- und Geheimdienste sind in Frankreich seit 2015 schon mehrfach durch Hunderte von Agenten aufgestockt worden. Fast scheint es, als wisse die Kommission keine zusätzlichen Maßnahmen mehr vorzuschlagen – auch eine Art Eingeständnis, dass es keine absolute Terrorverhinderung geben kann. (Stefan Brändle aus Paris, 5.7.2016)

  • Eine Untersuchungskommission kritisiert die Behörden im Zusammenhang mit den November-Attentaten in Paris.
    foto: apa / afp / kenzo tribouillard

    Eine Untersuchungskommission kritisiert die Behörden im Zusammenhang mit den November-Attentaten in Paris.

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