Clinton-E-Mail-Affäre: Entscheidung über Anklage wohl noch im Juli

5. Juli 2016, 15:46
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Das FBI wird die Entscheidung in den nächsten zwei Wochen, nicht aber während der Parteitage im Juli bekanntgeben

Washington – Die US-Bundespolizei FBI entscheidet voraussichtlich binnen der nächsten zwei Wochen über eine Anklage gegen Hillary Clinton wegen ihrer E-Mail-Affäre. Dies gilt als entscheidend für den weiteren Verlauf des Präsidentschaftswahlkampfes in den USA. Würde die Ex-Außenministerin angeklagt, könnte der Druck auf sie wachsen, ihren Wahlkampf als Präsidentschaftskandidatin abzubrechen.

Die "Washington Post" schrieb, das FBI werde seine Entscheidung nicht während der Parteiversammlung der Republikaner (18.-21. Juli), aber sicher vor der Convention der Demokraten (25.-28. Juli) bekanntgeben.

FBI prüft ob Clinton gesetzeswidrig gehandelt hat

Clinton war am Samstag vom FBI befragt worden. Sie hatte als Außenministerin auch dienstliche E-Mails über ihren privaten Server abgewickelt. Das FBI untersucht, ob sie Geheiminformationen verschickt oder empfangen hat. Damit hätte sie Gesetze gebrochen.

Das FBI selbst kann Clinton nicht anklagen. Es gibt dem Justizministerium eine Empfehlung. Justizministerin Loretta Lynch, als Generalbundesanwältin für eine Anklage zuständig und zugleich wie Clinton Demokratin und mit Clintons Ehemann, Ex-Präsident Bill Clinton bekannt, hatte zuletzt ihre Unabhängigkeit betont.

Die Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlichte mehr als 1.200 E-Mails, die Clinton als Außenministerin bezüglich des Irak-Krieges gesendet und bekommen hat. Diese von Wikileaks-Sprecher Julian Assange zuletzt groß angekündigte Veröffentlichung blieb bisher ohne größeres Echo. (APA, 5.7.2016)

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