Das Problem ist die Regulierungswut

Blog7. Juli 2016, 08:44
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Die Mängel in der Wahlordnung gleichen jenen in Österreichs Wirtschaft: Wir schaffen zu komplexe Regeln, die kaum zu befolgen sind

Die Ursache des Fiaskos der Bundespräsidentenwahl ist rasch erklärt: Im Bestreben, jede Manipulation bei der Briefwahl zu vermeiden, hat der Gesetzgeber ein ganz genaues und komplexes Regelwerk vorgeschrieben, das allerdings in der Realität eines hektischen Wahltages nur schwer zu befolgen war. Auf typisch österreichische Weise wurde die Kluft zwischen Vorschrift und Realität einfach ignoriert.

Unternehmer und Unternehmen kennen dieses Dilemma nur zu gut: Wo immer sie tätig sind, werden sie mit so vielen und so genauen Vorschriften konfrontiert, dass sie gar nicht mehr wissen, wie sie alles erfüllen können. Das gilt für den Baubereich genauso wie für den Arbeitsschutz und die Arbeitszeiten – und seit der Finanzkrise auch für alle Gesellschaften, die im Finanzbereich tätig sind.

Hoher Preis der Absicherung

Damit soll jede Fehlentwicklung korrigiert und jedes Risiko – auch für die eigene Verantwortung – ausgeschlossen werden. Doch der Preis dieser ständigen Absicherung ist hoch.

Die Folgen unserer Regulierungswut sind zweifach: Die meisten Auflagen werden eingehalten, denn Verstöße werden durch Verwaltungsstrafen hart geahndet. Das treibt die Kosten in die Höhe. Dass Wohnen heute so teuer geworden ist, hängt auch viel mit den Bauordnungen und den Ö-Normen zusammen, die etwa beim Brandschutz und beim Behindertenzugang – bis in den obersten Stock – immer strenger werden.

Kostentreiber für die Wirtschaft

Geschäfte und Betriebe müssen immer mehr Auflagen erfüllen, die zwar einzeln Sinn und Zweck haben, aber in ihrer Gesamtheit eine massive Belastung darstellen. Pedantische Vorschriften sind vielleicht der größte Kostentreiber in der Wirtschaft.

Anderswo werden Vorschriften ignoriert – nicht weil man aus Profitgier kriminell handeln will, sondern weil man es im Alltag nicht anders kann. Das extremste Beispiel ist die Zehnstundengrenze bei der Arbeitszeit, die in vielen Dienstleistungsbereichen völlig an der Realität einer Projektabwicklung vorbeigeht.

Existenzbedrohende Verwaltungsstrafen

Die Politik reagiert darauf nicht mit Durchforstung und Vereinfachung, sondern mit immer höheren Verwaltungsstrafen, die manchen Geschäftsführern und Vorständen inzwischen schon bei unbeabsichtigten Fehlern die finanzielle Existenz kosten kann.

Auch bei der Bundespräsidenten-Stichwahl hat der Verfassungsgerichtshof wegen Schlampereien die Höchststrafe verhängt – eine komplette Neuwahl.

Strenger als von der EU verlangt

Dieses Problem ist zumeist hausgemacht. In Großbritannien hat der Ärger über zu viele EU-Vorschriften die Brexit-Stimmung angeheizt. Aber in Österreich gehen zahlreiche Regeln über die Vorgaben aus Brüssel hinaus.

Zu hoffen ist, dass der Gesetzgeber als Nächstes ein praktikables Wahlrecht erlässt, dass den Bezirken etwas Spielraum lässt und nicht Dinge vorschreibt, die dann an den Notwendigkeiten des Alltags scheitern – etwa eine Briefwahlauszählung am Montag um neun Uhr, an der berufstätige Beisitzer nicht teilnehmen können.

Ansporn für die Deregulierung

Und vielleicht wird eine solche Wahlrechtsreform zum Ansporn für die Deregulierung der Wirtschaft. Die von der Regierung geplante Vereinfachung der Gewerbeordnung ist ein guter erster Schritt, aber es gibt noch hunderte andere Kandidaten.

Das Fiasko der Wahlaufhebung wäre ein guter Anlass, die ganze "Wir müssen alles regeln"-Mentalität in dieser Republik zu hinterfragen. (Eric Frey, 6.7.2016)

  • Stimmzettel auszuzählen ist zur Wissenschaft geworden – ebenso wie viele andere Aktivitäten.
    foto: apa/herbert neubauer

    Stimmzettel auszuzählen ist zur Wissenschaft geworden – ebenso wie viele andere Aktivitäten.

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