Juncker: Verhalten Johnsons und Farages unpatriotisch

5. Juli 2016, 14:17
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Der EU-Kommissionspräsident sowie österreichische EU-Abgeordnete kritisieren die Brexit-Befürworter für ihren Abgang

Straßburg/Wien – EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat den britischen Brexit-Befürwortern Boris Johnson und Nigel Farage mangelnde patriotische Gesinnung vorgeworfen. "Statt dass sie einen Plan entwickeln, verlassen sie das Schiff", kritisierte er am Dienstag den Abgang der beiden bei einer Debatte im Europaparlament. "Patrioten gehen nicht von Bord, wenn die Lage schwierig wird – dann bleiben sie."

Juncker spielte damit auf die Ankündigungen von Johnson und Farage aus den vergangenen Tagen an. Londons Exbürgermeister Johnson hatte überraschend auf eine Kandidatur für die Nachfolge von Premierminister David Cameron verzichtet. Nigel Farage kündigte seinen Rückzug von der Spitze der britischen EU-feindlichen Partei Ukip an.

Regner: "Personaldebatte wäre jetzt nicht klug"

In der Debatte um einen Rücktritt Junckers als EU-Kommissionspräsident traten österreichische Europaabgeordnete mehrheitlich für seinen Verbleib ein. Die EU-Parlamentarier kritisierten am Dienstag in Straßburg vielmehr die "Verantwortungslosigkeit" der Brexit-Befürworter.

SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner sagte, der Rückzug von Ukip-Chef Nigel Farage und Premierminister David Cameron zeige, dass niemand in Großbritannien ernsthaft mit einer Mehrheit für den Brexit gerechnet habe. Dies sei "beschämend und traurig". Juncker wirke manchmal müde und "symbolisiert sicher nicht das Europa in Aufbruchstimmung", sei aber stark demokratisch legitimiert. Eine Personaldebatte wäre jetzt "nicht sehr klug".

Zweifel an EU-Austritt Großbritanniens

Der Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion, Josef Weidenholzer, sagte, wichtiger als die Personaldebatte sei die Frage, ob man ein stärker zwischenstaatliches Europa wolle, was jetzt nicht der richtige Weg wäre. Für den SPÖ-EU-Abgeordneten Eugen Freund ist "absolut der falsche Zeitpunkt" für eine Personaldebatte über Juncker. Juristisch habe sich zwischen EU und Großbritannien nichts geändert, "de facto wird alles hinterfragt", sagte die SPÖ-Europaabgeordnete Karin Kadenbach, die etwa auf die Forschungsförderung für die nächsten Jahre verwies. Mehre Abgeordnete bezweifelten allerdings, ob Großbritannien jemals einen EU-Austrittsantrag stellen wird.

ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas bezeichnete das Brexit-Votum als "Warnsignal" dafür, "mit Schuldzuweisungen an die EU Schluss zu machen". Es sei jetzt "sehr deutlich, dass sich alle, die sich den Brexit zum Programm gemacht haben und austreten wollen, schleichen". Großbritannien werde "in jedem Fall Versprechen der Brexit-Befürworter brechen". Wenn Großbritannien im Binnenmarkt bleiben wolle, müsse es auch die Personenfreizügigkeit akzeptieren. Für die EU müsse die politische Union eine Vision bleiben, forderte Karas. "Die Europäische Union hat im Moment zu wenig politischen Willen, zu wenig innereuropäische Solidarität und zu wenige Instrumente."

Lunacek: "Brexit-Kampagne verantwortungslos"

Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments und grüne Delegationsleiterin Ulrike Lunacek bezeichnete es als erstaunlich, wie Cameron, Boris Johnson und Farage "die Segel streichen und Verantwortung nicht übernehmen wollen". Lunacek kritisierte die Brexit-Kampagne als "Lügen", Manipulation und "Verantwortungslosigkeit, von denen, die das angezettelt haben". Sie sei dagegen, jetzt Personen an der EU-Spitze auszutauschen. Die Grünen würden für einen EU-Konvent eintreten, um "mehr Europa" in den Bereichen Migration, Klimaschutz, Währungsunion, Außenpolitik und Soziales in Angriff zu nehmen.

Für die Neos-Abgeordnete Angelika Mlinar macht das "Chaos" in Großbritannien "hoffentlich jedem klar, was passiert, wenn man sich auf solche Spielereien einlässt". Rufen nach einem österreichischen EU-Austrittsreferendum ("Öxit") erteilte Mlinar eine Absage. Keine Alternative sieht Mlinar zu Juncker. "Wir sind sehr irritiert über die Angriffe auf ihn."

FPÖ: "EU-Fanatiker haben nichts aus Brexit-Referendum gelernt"

Einzig der FPÖ-Europaabgeordnete Georg Mayer forderte unter den österreichischen EU-Mandataren: "Juncker gehört abgelöst." Die "EU-Fanatiker" – Juncker, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel – hätten aus dem Brexit-Referendum nichts gelernt. Als Beispiel führte Mayer die fortgesetzten Türkei-Verhandlungen an. Die FPÖ wolle keine weitere EU-Integration und keine neuen EU-Mitglieder.

Abhängig von der weiteren Entwicklung sei die Frage, ob die Freiheitlichen für ein EU-Referendum in Österreich eintreten. Mayer wollte nicht sagen, wen er statt Juncker an der Spitze der EU-Kommission sehen wolle. Auf die Rücktritte der Brexit-Befürworter angesprochen, sagte der FPÖ-Politiker: "Es wäre sicherlich nicht unsere Art, so damit umzugehen." (APA, 5.7.2016)

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