Finanzskandal in Salzburg: Vergleiche brachten 71 Millionen

5. Juli 2016, 13:56
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Lösungen mit sieben Geldinstituten erzielt

Salzburg – In den Nachwehen des Salzburger Finanzskandals hat das Land bisher Vergleiche mit sieben Banken geschlossen und damit 71 Millionen Euro eingenommen. Diese Zwischenbilanz gab Finanzreferent LHStv. Christian Stöckl (ÖVP) am Dienstag bekannt. Sollten sich mit den übrigen noch involvierten Banken keine außergerichtlichen Einigungen erzielen lassen, werde man gegebenenfalls den Gerichtsweg beschreiten.

Da Stillschweigen über die ausverhandelten Lösungen vereinbart wurde, wollte das Land am Dienstag weder Angaben zu den betroffenen Instituten noch zur Zahl der noch laufenden Gespräche oder Klagen mit oder gegen andere Banken machen. Auch ob einige der Vergleiche erst als Folge einer eingebrachten Klage des Landes erzielt worden sind, wollte ein Sprecher von Stöckl heute nicht sagen.

Bei den Verhandlungen und Klagen stützte sich das Land in der Vergangenheit auf mehrere Argumente: Für die Banken sei es vielfach absehbar gewesen, dass geringe Gewinnmöglichkeiten für das Land einem theoretisch unbegrenzten Verlustrisiko gegenüber stehen. Zudem hätte den Banken bekannt sein müssen, dass eine Gebietskörperschaft die getätigten Finanztransaktionen nicht hätte abschließen dürfen. Die Geldinstitute hätten ihre Aufklärungspflichten nicht eingehalten und Swap-Geschäfte als reine Spekulationsgeschäfte und nicht zu Absicherungszwecken abgeschlossen. (APA, 5.7.2016)

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