Innenausschuss im EU-Parlament will Terror-Videos imInternet löschen

5. Juli 2016, 13:01
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Abgeordnete wollen Mitgliedstaaten dazu verpflichten

Der Innenausschuss des Europaparlaments will, dass Propaganda-Videos von Terroristen im Internet in Zukunft gelöscht werden. Die Abgeordneten schlugen vor, den Entwurf der EU-Kommission für eine neue Anti-Terror-Richtlinie um eine solche Verpflichtung der Mitgliedstaaten zu erweitern.

Die deutsche EU-Abgeordnete Monika Hohlmeier kritisierte am Dienstag in Straßburg die verherrlichende Darstellung von Terroristen als Helden in solchen Videos. Die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) verbreitet ihre Propaganda über das Internet und setzt dabei etwa auf Videos von Enthauptungen.

Kritik von Netzaktivisten

Netzaktivisten kritisieren den Vorschlag. Auf dem Blog netzpolitik.org wurde bemängelt, dass Videos ohne einen richterlichen Beschluss gelöscht werden können. Außerdem könnten Fanatiker immer noch praktisch ungehindert auf die Inhalte zugreifen, während wegen unpräziser Formulierungen die Gefahr bestehe, dass legitime Inhalte gesperrt werden und dadurch die Meinungsfreiheit eingeschränkt werde.

Nach dem Richtlinien-Entwurf soll außerdem die Reise ins Ausland für terroristische Zwecke, der Besuch eines Terrorcamps und die Finanzierung von terroristischen Aktivitäten bestraft werden.

Als nächstes stimmen nun Vertreter des Europaparlaments, der EU-Kommission und des Europäischen Rats den Text der Richtlinie ab. (APA, 5.7. 2016)

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