Valls will Reform erneut ohne Votum durch Parlament drücken

5. Juli 2016, 12:35
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Französischer Premier setzt auf Sonderweg und riskiert Misstrauensantrag

Paris – Die französische Regierung will die umstrittene Arbeitsmarktreform erneut ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung drücken. Premierminister Manuel Valls werde noch am Dienstagnachmittag auf einen entsprechenden Verfassungsartikel zurückgreifen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus informierten Kreisen.

Die sozialistische Regierung geht damit im Streit um die Reform erneut das Risiko einer Misstrauensabstimmung ein. Gegen die Pläne von Staatschef Francois Hollande zur Lockerung des französischen Arbeitsrechts gibt es auch bei den regierenden Sozialisten Widerstand. Eine Mehrheit für das Vorhaben in der Nationalversammlung ist deswegen ungewiss.

Um die Arbeitsmarktreform trotzdem durch die Abgeordnetenkammer zu bekommen, griff die Regierung bereits im Mai in erster Lesung auf einen in der Verfassung verankerten Sonderweg zurück: Ein Gesetz kann auch ohne Abstimmung die Nationalversammlung passieren, wenn ein in der Folge eingereichter Misstrauensantrag gegen die Regierung scheitert.

Valls will nun erneut zu diesem Mittel greifen, um das Gesetz auch in zweiter Lesung durch die Nationalversammlung zu bringen. Die konservative Opposition dürfte dann wieder einen Misstrauensantrag einreichen, der aber keine Erfolgsaussichten hat.

In jedem Fall wird es noch eine dritte Lesung geben; ob die Regierung dann erneut diesen Sonderweg einschlägt, ist offen. (APA, 5.7.2016)

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