Blecha kritisiert Urteil als "weltfremd"

5. Juli 2016, 12:30
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Höchstrichter-Spruch "falsch"

Wien – Scharfe Kritik am Entscheid des Verfassungsgerichtshofs, die Bundespräsidenten-Stichwahl wiederholen zu lassen, kommt von SPÖ-Seniorenchef Karl Blecha. Er nennt den Spruch der Höchstrichter "falsch" und "weltfremd". Es gebe keine Hinweise, dass es tatsächlich zu Rechtswidrigkeiten und Manipulationen gekommen sei.

Bei den festgestellten Verfahrensmängeln könne keinesfalls von einer "Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens" gesprochen werden, so Blecha in einer Aussendung. Der VfGH habe letztlich die Wahl aufgehoben, obwohl nicht einmal die Richter selbst an eine Manipulation glaubten: "Dass die Österreicher und Österreicherinnen am 2. Oktober erneut zum Urnengang aufgerufen werden, widerspricht dem Wählerwillen und gießt Öl in die schwelende Glut der derzeitigen Politikverdrossenheit." (APA, 5.7.2016)

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