Neos rufen wegen Notverordnung EU-Kommission an

5. Juli 2016, 11:38
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Scherak rechnet mit Vertragsverletzungsverfahren für Österreich

Wien – Die Neos haben wegen des Asylpakets der Regierung, das unter anderem die Möglichkeit einer Notverordnung vorsieht, Beschwerde bei der EU-Kommission eingebracht. Die Maßnahmen seien EU-rechtswidrig, er rechne mit einem Vertragsverletzungverfahren, sagte Nikolaus Scherak am Dienstag am Rande einer Pressekonferenz.

Durch die Notverordnung werde Ankömmlingen ab dem Erreichen der Asylobergrenze von 37.500 "faktisch das Recht auf ein Asylverfahren abgesprochen", heißt es laut "Kleine Zeitung" (Dienstagsausgabe) in der Beschwerde. Die Regierung könne nicht erklären, "worin der Asylnotstand besteht", meinte Scherak. (APA, 5.7.2016)

  • Nikolaus Scherak von den Neos rechnet mit EU-Vertragsverletzungsverfahren.
    foto: andy urban

    Nikolaus Scherak von den Neos rechnet mit EU-Vertragsverletzungsverfahren.

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