Regierung: Hasspostings sind Gefahr für demokratische Debatte

5. Juli 2016, 11:05
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Schaffung "unbürokratischer Melde und Anzeigemöglichkeiten", Information über Umgang mit Hasspostings – Workshops und Ermutigung zur "Gegenrede"

Die Regierung will nun eine "Initiative gegen Gewalt im Netz" ergreifen und setzt dabei vor allem auf Maßnahmen zu Sensibilisierung und Information. Das Thema stand am Dienstag auf der Tagesordnung des Ministerrats, gleich sechs Ministerien sind daran beteiligt. Als konkreter Plan wird im Ministerratsvortrag unter anderem "die Schaffung unbürokratischer Melde- und Anzeigemöglichkeiten" genannt.

Pflichten

Zudem sollen "Leitfäden" erstellt werden, die etwa über den Umgang mit Hasspostings informieren und dabei auch speziell die Möglichkeit von Entschädigungen nach dem Mediengesetz betonen sollen. Dafür will man auch eine "entsprechende Anlaufstelle" entwickeln. Weiters sollen Plattformen und Forenbetreiber "verstärkt für ihre Pflichten sensibilisiert werden, die im E-Commerce-Gesetz festgelegt sind". Auch die aktuelle – vor nicht allzu langer Zeit verschärfte – Rechtslage soll breiter kommuniziert werden. Sensibilisierungs- und Fortbildungsprogramme für Polizei, Staatsanwaltschaften und Gericht stehen ebenso auf der Agenda.

Außerdem gebe es seit Juni ein Nationales Komitee zur Umsetzung der Europarats-Initiative "No Hate Speech", das gemeinsam mit NGOs und Ministerien unter anderem Workshops zum Abbau von Vorurteilen plane, entsprechendes Lehrmaterial sei mittlerweile auf Deutsch verfügbar. Und schließlich sieht die Regierung als "wichtigen Aspekt" die "Stärkung der Gegenrede": Man will den Usern bewusst machen, dass es an ihrer "digitalen Zivilcourage" liege, die "Debatte positiv zu verändern".

Hasspostings sind eine Gefahr für die demokratische Debatte

An der Initiative beteiligt sind das Bundeskanzleramt, das Frauenministerium, das Justizministerium, das Innenressort sowie die Ministerien für Jugend und Bildung. Im Ministerratsvortrag wird betont, dass Hasspostings eine Gefahr für die demokratische Debatte seien. Konstatiert wird ein "generell außer Kontrolle geratener gesellschaftlicher Diskurs", dies deute auf "offensichtlich viel zu niedrige Hemmschwellen bei der Begehung verletzender, diskriminierende und/oder rassistischer Übergriffe im Netz hin". Frauen seien besonders häufig betroffen, wird in Erinnerung gerufen. Doch "auch unter Kindern sind Hasspostings ein ernstes Problem". (APA, 5.7. 2016)

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    foto: apa
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