Bankenabgabe soll auf unter 100 Millionen Euro sinken – Start-up-Offensive beschlossen

5. Juli 2016, 10:37
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Die reformierte Bankenabgabe soll nach deutschem Vorbild gestaltet werden und bringt deutlich weniger Einnahmen

Wien – Die Regierung will die Bankenabgabe deutlich absenken. STANDARD-Infos zufolge soll sie künftig pro Jahr weniger als 100 Millionen Euro betragen. Heuer rechnet der Finanzminister noch mit Einnahmen von 640 Millionen Euro. Im Gespräch ist als Ausgleich für die deutliche Senkung eine Einmalzahlung in der Höhe von einer Milliarde Euro, die in einen Investitionsfonds fließen soll. Die Höhe der Mittel sei noch nicht vereinbart, sie sollten aber für Bildung, Forschung und Entwicklung ausgegeben werden, sagte Bundeskanzler Christian Kern am Dienstag.

Die Einigung der Bundesregierung über eine Reform der Bankenabgabe ist zwar noch nicht ganz fixiert, Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) skizzierte am Dienstag vor dem Ministerrat aber schon die Vorgangsweise, die bis nächste Woche dann beschlossen werden soll. Diese Woche seien noch "die technischen Fragen" zu klären.

Künftig sollen Zahlungen der österreichischen Banken in EU-Fonds, konkret die Einlagensicherung und die Absicherung für eine allfällige Bankenabwicklung (Single Resolution Fund), "im Wesentlichen von der Bankenabgabe entlastet" werden. Künftig wolle man "eine Bankenabgabe neu installieren, die im Wesentlichen auf dem Grundprinzip der deutschen Regelung basiert", so Schelling. Die "Bankenabgabe neu" solle "die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Banken im Verhältnis zu deutschen Banken wieder sicherstellen".

Start-up-Paket

Außerdem hat die Regierung am Dienstag ein Maßnahmenpaket zur Förderung von Start-ups beschlossen. Damit sind explizit nicht alle Neugründungen von Unternehmen gemeint, sondern nur jene in Technologiebranchen mit Aussicht auf schnelles Wachstum und dementsprechender Mitarbeiteranzahl.

Bis 2020 soll es 1.000 zusätzliche Gründungen geben, die Rede ist von 10.000 bis 15.000 neuen Jobs. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) sagte bei der Präsentation der Maßnahmen nach dem Ministerrat: "Wir schaffen damit ein besseres Umfeld und machen den Standort für die Gründerszene attraktiver." Das soll Wachstum und neue Jobs bringen. Wirtschaftsstaatssekretär Harald Mahrer (ÖVP) bezeichnete das Paket als "Turbo für die heimische Start-up-Szene".

Insgesamt sollen über drei Jahre hinweg 185 Millionen Euro Fördergelder fließen, dazu kommen Garantien im Umfang von 100 Millionen Euro. Die wichtigsten Punkte des Maßnahmenpakets:

  • Senkung der Lohnnebenkosten
    Für die ersten drei Mitarbeiter eines neu gegründeten Unternehmens sollen in den ersten drei Jahren die Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung entfallen: im ersten Jahr nach der Gründung komplett, im zweiten zu zwei Dritteln, im dritten zu einem Drittel. Damit kommt man dem oft geäußerten Wunsch der Arbeitgeberseite nach einer Senkung der Lohnnebenkosten nach. Als Nebeneffekt sollen dadurch prekäre Beschäftigungsverhältnisse in reguläre umgewandelt werden, so Kern.

  • Finanzierung
    Investitionen in Start-ups werden erleichtert und stärker gefördert. Zwei Fördertöpfe für Start-up-Gründer werden um insgesamt 30 Millionen Euro pro Jahr ausgeweitet. Außerdem soll institutionellen und privaten Investoren schmackhaft gemacht werden, ihr Geld in Start-ups zu stecken. Wichtigstes Instrument dazu ist eine Risikoprämie, einer der größten Brocken im Maßnahmenpaket. Wer Geschäftsanteile an Start-ups erwirbt, erhält bis zu 20 Prozent der Investitionssumme vom Staat rückerstattet. Unterstützt werden kumulierte Investitionsbeträge bis zu 250.000 pro Jahr. "Business Angels erhalten so eine Steuerprämie von bis zu 50.000 Euro. Wir wollen nicht nur große Investoren anziehen, sondern auch Stiftungen und Privatpersonen dazu bringen, in Start-ups zu investieren", erklärte Kern.

  • Weniger Bürokratie bei der Gründung
    Außerdem sollen Formalitäten bei der Gründung vereinfacht werden. Indem alle Anträge über eine zentrale Stelle laufen, soll die Anmeldung eines Unternehmens in Zukunft nur mehr halb so lange dauern wie bisher. Gründer können die nötigen Daten über ein Online-Portal eingeben und sollen sich durch die Vernetzung von Behörden und Registern Behördenwege ersparen.

Zur Frage, was unter den Begriff "Start-up" falle und was nicht, verwiesen Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) auf einen Kriterienkatalog der EU, den auch das AMS bei Förderungen heranziehe. Das Unternehmen muss auf schnelles Wachstum ausgerichtet und darf maximal fünf Jahre alt sein, außerdem muss der Hauptstandort in Österreich liegen. Man stärke bewusst Start-ups, weil diese besondere Impulse für den Arbeitsmarkt brächten, so Kern. Auf bestimmte Branchen und Unternehmensgruppen zugeschnittene Förderprogramme gebe es viele, es handle sich also um eine sachliche Differenzierung und nicht um eine Ungleichbehandlung.

Insgesamt will die Regierung im Rahmen ihrer im Vorjahr ausgerufenen "Gründerland-Strategie" bis 2020 50.000 zusätzliche Unternehmensgründungen bewirken. Ein sehr ehrgeiziges Ziel: Das ist mehr als die derzeitige Anzahl der Gründungen innerhalb eines gesamten Jahres. Weil in dieser Rechnung jede Neugründung im Durchschnitt zwei Jobs umfasst, sollen 100.000 Arbeitsplätze entstehen. Die jetzt vorgestellte Initiative mit ihren 1.000 angepeilten neuen Start-ups ist Teil dieser Gesamtstrategie. (go, smo, APA, 5.7.2016)

  • Künftig wolle man "eine 'Bankenabgabe neu' installieren, die im Wesentlichen auf dem Grundprinzip der deutschen Regelung basiert", sagte Hans Jörg Schelling am Dienstag.
    foto: apa/roland schlager

    Künftig wolle man "eine 'Bankenabgabe neu' installieren, die im Wesentlichen auf dem Grundprinzip der deutschen Regelung basiert", sagte Hans Jörg Schelling am Dienstag.

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