Ministerrat legt Termin für Stichwahl fest

5. Juli 2016, 07:50
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Letzter September-Sonntag wahrscheinlich

Wien – Die Regierung legt am Dienstag den Termin für die Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl fest. Als wahrscheinlich kolportiert wurde zuletzt der letzte September-Sonntag. Der Wahltermin muss formal noch vom Hauptausschuss des Nationalrats abgesegnet werden. Zu erwarten ist auch, dass Bundeskanzler und Vizekanzler beim Ministerrat zumindest Teile eines Wirtschaftspakets ankündigen. Auf die geplante Reduktion der Bankenabgabe hat man sich aber noch nicht final geeinigt. (APA, 5.7.2016)


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