Ban kritisierte neuerliche Siedlungsaktivitäten Israels scharf

5. Juli 2016, 06:52
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UNO moniert auch Abriss der Häuser palästinensischer Angreifer

New York – UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat die Entscheidung der israelischen Behörden, den Bau hunderter weiterer Siedlerwohnungen zu genehmigen, scharf kritisiert. Sein Sprecher Stephane Dujarric erklärte am Montag, diese Maßnahme werfe "legitime Fragen nach den langfristigen Absichten Israels" auf.

Ban betonte demnach, dass die Siedlungsaktivitäten nach internationalem Recht "illegal" seien und rief die israelische Regierung dazu auf, im Interesse des Friedens davon abzusehen. Wie zuvor bekannt geworden war, genehmigte Israel den umstrittenen Bau hunderter weiterer Siedlerwohnungen im besetzten Westjordanland sowie in Ost-Jerusalem.

Ban "sehr enttäuscht"

Mit diesem Schritt erlaubte Israel die Ausweitung der Siedleraktivitäten nur wenige Tage, nachdem das Nahost-Quartett diese Politik als eines der Haupthindernisse im Friedensprozess bezeichnet hatte. Auch Ban zeigte sich "sehr enttäuscht", dass Israel seine Siedlungspolitik trotz des Appells des Quartetts fortsetze.

Die UNO übte darüber hinaus Kritik an der Zerstörung von Häusern palästinensischer Attentäter. In der Nacht auf Montag waren in einem Flüchtlingslager im Westjordanland die Häuser von zwei palästinensischen Messer-Attentätern abgerissen worden. Sie hatten im Dezember in der Altstadt von Jerusalem ihre Attacken verübt und wurden erschossen.

Verstoß gegen internationales Recht

Das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) kritisierte den Abriss der Häuser als "Kollektivstrafe", die gegen das internationale Recht verstoße. Demnach lebte einer der Attentäter mit seinem Vater und vier weiteren Familienmitgliedern gemeinsam in dem Haus. Durch das Verhalten der israelischen Behörden würden Menschen in Not und Leid gestürzt, die die Anschläge gar nicht begangen hätten, kritisierte das UNRWA.

Der Vater des anderen Attentäters sagte einer Nachrichtenagentur, die israelische Armee habe ihn über die bevorstehende Zerstörung seines Hauses informiert. "Ich weiß nicht, was ihnen das bringt", fügte er inmitten der Trümmer seines Hauses hinzu. (APA 5.7.2016)

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