Wirtschaftlicher Ausblick britischer Firmen hat sich massiv verschlechtert

5. Juli 2016, 12:40
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Jedes zweite Unternehmen sieht wirtschaftlichen Ausblick pessimistisch – EU-Patent gefährdet – Bank of England lockert Regeln

London – Die Stimmung bei den Unternehmen in Großbritannien hat sich nach dem Brexit-Votum massiv verschlechtert. Bei der jüngsten Umfrage der Forschungsinstitute YouGov und Centre for Economics and Business Research (CEBR) gaben 49 Prozent der Firmen an, den allgemeinen wirtschaftlichen Ausblick für die nächsten zwölf Monate pessimistisch zu betrachten.

Vor dem Referendum waren nur 25 Prozent dieser Ansicht. Insgesamt wurden 1.000 britische Unternehmen befragt. Die Ergebnisse wurden am Dienstag vorgestellt. 26 Prozent sahen für ihre eigenen Geschäftsaussichten schwarz, vor der Volksabstimmung waren es noch 16 Prozent. Beim Referendum am 23. Juni hatten 52 Prozent der Briten für den EU-Ausstieg votiert.

Brexit gefährdet EU-Patent

Mit dem Brexit steht indessen auch das lange geplante EU-Einheitspatent auf der Kippe. Die europäische Wirtschaft erhofft sich davon einen deutlich einfacheren und kostengünstigeren Schutz ihrer Erfindungen. Aber mit dem geplanten Start Anfang 2017 dürfte es wohl nichts werden, sagen Experten: Nach dem Austrittsvotum der Briten gibt es zu viele offene Fragen.

"Der Brexit könnte das Ende für das europäische Einheitspatentsystem bedeuten", warnt der Münchner Patentjuristen-Verein IPDR. Ohne England könnte das EU-Patent für die Unternehmen uninteressant werden. Beim Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) heißt es, am besten würde Großbritannien das Patentabkommen rasch ratifizieren. "Die Industrie wartet darauf."

Damit ein EU-Patent auch nach dem Brexit in Großbritannien gilt, braucht es wahrscheinlich komplizierte Zusatzverträge. Außerdem ist fraglich, ob Urteile Londoner Patentrichter auch in der EU gelten. Nach einem Brexit könnte Italien die Ratifizierung auf Eis legen und Forderungen stellen – zum Beispiel eine Gerichtskammer in Mailand statt in London. Experten sehen die Politik am Zug. "Wie man damit umgeht, ist Sache der Austrittsverhandlungen", heißt es im deutschen Justizministerium.

Bank of England lockert Regeln

Die britische Notenbank reagiert auf die gestiegene Unsicherheit im Finanzsektor und lockert die Kapitalanforderungen für Banken. Der "antizyklische Kapitalpuffer", den die Banken vorhalten müssen, fällt von bisher 0,5 Prozent auf 0,0 Prozent. Das Instrument bezieht sich auf bestimmte Forderungen der Banken und dient grundsätzlich dazu, Übertreibungen aus der Kreditvergabe vorzubeugen.

Der für Finanzstabilität zuständige Ausschuss der Bank of England, das FPC, geht davon aus, dass der zusätzliche Kapitalpuffer bis mindestens Juni 2017 ausgesetzt bleibt. Damit soll den Banken zusätzlicher Spielraum gegeben werden, ihre Kreditvergabe auszuweiten.(Reuters, APA, 5.7.2016)

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