Ungarn will Flüchtlinge künftig offenbar ohne Verfahren abschieben

5. Juli 2016, 07:40
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Laut Orbán-Berater gültiger Parlamentsbeschluss – Ungarn hat von 199.000 Asylanträgen 264 genehmigt

Budapest – Ungarn will offenbar Flüchtlinge, die nach Meinung der Behörden illegal über die Balkanroute ins Land gekommen sind, ohne Verfahren zurück zur Grenze mit Serbien und Kroatien bringen. Ab Dienstag sollten Menschen, die nach einem illegalen Grenzübertritt innerhalb von acht Kilometern hinter der Grenze in Ungarn aufgegriffen werden, zur Grenze zurückgebracht werden.

Dort solle ihnen der Weg zur nächsten "Transitzone" gezeigt werden, sagte György Bakondi, Sicherheitsberater des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, am Montag. Das ungarische Parlament habe dieses Vorgehen genehmigt.

Transitzonen im Niemandsland

Die "Transitzonen" liegen jenseits der ungarischen Grenzzäune – und damit nach ungarischer Auffassung nicht auf ungarischem Staatsgebiet. Flüchtlinge können dort Asylanträge stellen. Werden illegal eingereiste Flüchtlinge aufgegriffen, müssten sie nach dem seit Sommer 2015 geltenden Gesetz in Ungarn wegen Grenzverletzung vor Gericht kommen.

Bisher geschah dies nach Angaben von Bakondi in 4.942 Fällen. In der Regel werden sie zu einer Abschiebung nach Serbien oder Kroatien verurteilt, jedoch wird dies kaum umgesetzt, weil diese Nachbarländer die Flüchtlinge selten zurücknehmen.

Seit Anfang dieses Jahres habe Ungarn 17.351 illegal eingereiste Menschen aufgegriffen, sagte Bakondi. Im gesamten Jahr 2015 seien es rund 391.000 gewesen. 330 Flüchtlinge befänden sich in Haft. Von insgesamt rund 199.000 Asylanträgen habe Ungarn 264 genehmigt. (APA, 4.7.2016)

  • Ungarischer Grenzzaun zu Serbien.
    foto: afp / csaba segesvari

    Ungarischer Grenzzaun zu Serbien.

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