Brüssel entscheidet über Beteiligung nationaler Parlamente bei Ceta

4. Juli 2016, 23:01
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Malmström verkündet Dienstagnachmittag die Entscheidung – Österreichs Regierungsspitze und deutsche Kanzlerin pochen auf Einbindung der nationalen Parlamente

Berlin/Straßburg/Brüssel – Die EU-Kommission entscheidet am Dienstag in Straßburg, ob sie eine Beteiligung nationaler Parlamente bei der Billigung des Freihandelsabkommens Ceta mit Kanada zulassen will. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte beim EU-Gipfel vorige Woche erklärt, die Behörde sehe Ceta als reines EU-Abkommen und wolle daher keine Mitentscheidung auf nationaler Ebene. Dies war auf massiven Protest in den Mitgliedstaaten gestoßen.

EU-Handelskommissarin Cecila Malmström wird um 15:00 Uhr am Nachmittag die Haltung der Kommission in Straßburg verkünden.

Kern: Parlamente einbinden

Österreichs Kanzler Christian Kern (SPÖ) hatte vorige Woche seine Kritik an dem Vorschlag, die nationalen Parlamente bei der Ratifizierung des Handelspakets nicht einzubeziehen, bekräftigt. Wenn die EU darüber diskutiere, wie sie Vertrauen von der Bevölkerung zurückgewinne, "ist das kein guter Beginn, die nationalen Parlamente hier in die Ceta-Beschlussfassung nicht einzubeziehen", meinte er vorige Woche nach dem EU-Gipfel.

Vizekanzler Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hatte in einem Brief an die Handelsminister der 27 anderen EU-Länder bekräftigt, dass das EU-Kanada-Freihandelsabkommen (Ceta) von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden müsse.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bereits angekündigt, auf jeden Fall den Bundestag mit der Entscheidung zu befassen. Geändert werden kann der Beschluss der Kommission aber nur durch eine einstimmige Entscheidung im Rat der EU-Mitgliedstaaten. (APA, Reuters, 4.7.2016)

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