Prozess gegen Mladic wird nicht eingestellt

4. Juli 2016, 18:15
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Antrag von Anwälten des Angeklagten abgelehnt

Den Haag – Der vor dem Uno-Tribunal für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien (ICTY) laufende Prozess gegen den ehemaligen Militärchef der bosnischen Serben Ratko Mladić wird nicht eingestellt. Das Tribunal hat am Montag laut Medienberichten einen diesbezüglichen Antrag von Anwälten des Angeklagten abgelehnt.

Die Anwälte hatten ihren Antrag mit möglicher Voreingenommenheit der Tribunal-Juristen begründet, die zuvor im Prozess gegen den früheren Präsidenten der bosnisch-serbischen Republik Radovan Karadžić engagiert worden waren. Auch meinten sie, dass diese Juristen aus dem Mladić-Prozess ausgeschlossen werden sollten, da sie bereits bestimmte Beschlüsse im Hinblick auf die Beweise gefasst hätten.

Keine Einwände

Der zuständige Tribunalssenat stellte dagegen fest, dass Juristen den Richtern in der juridischen Vorbereitung der Gegenstände behilflich wären, diese Hilfe würde allerdings nie auch die richterliche Unabhängigkeit beeinflussen. Es gebe auch keine Einwände dagegen, dass Richter in verschiedenen Verfahren, die ähnliche oder dieselben Straftaten betreffen, eingesetzt werden, stellte das Tribunal fest.

Die Anklagen gegen Karadžić und Mladić sind identisch. Die Prozesse wurden getrennt geführt, da Karadžić im Jahre 2008, Mladić erst drei Jahre später festgenommen wurde.

Karadžić war Ende März in erster Instanz zu 40 Jahren Haft wegen Völkermordes in Srebrenica und wegen anderer Kriegsverbrechen verurteilt wurden, er hat dagegen berufen. Der Prozess gegen Mladić ist noch im Gange. (APA, 4.7.2016)

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