Eklat: OMV steht ohne Konzernbetriebsrat da

4. Juli 2016, 17:52
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Der Machtkampf zwischen Betriebsräten endete mit der Auflösung des Konzernbetriebsrats. Neue Wahlen soll es im Herbst geben

Wien – Der börsenotierte Erdölkonzern OMV steckt gerade in einer ungemütlichen wirtschaftlichen Situation. 2015 hat die OMV nach riesigen Abschreibungen einen Verlust von rund zwei Milliarden Euro eingefahren. Der seit einem Jahr amtierende Chef, Rainer Seele, dreht fest an der Kostenschraube, strukturiert das teilstaatliche Unternehmen auch intern um. Nicht gerade ideale Bedingungen für Streit innerhalb der Belegschaftsvertretung könnte man meinen – dennoch gibt es ihn.

Vorigen Donnerstag zeitigte der Konflikt zwischen den Belegschaftsvertretern im größten Industriekonzern des Landes für alle der rund 25.000 Mitarbeiter Folgen: Der Konzernbetriebsrat hat sich aufgelöst, der Vorsitzende des Gremiums, Martin Rossmann, ist zurückgetreten. Das wurde den Mitarbeitern in einer kleinen Versammlung am Donnerstag mitgeteilt, Rossmann wurde dort feierlich verabschiedet.

"Das Letzte, was wir brauchen"

"Dieser Streit ist das Letzte, was das Unternehmen derzeit braucht", sagt ein Eigentümervertreter aus dem Aufsichtsrat, "so etwas haben wir noch nie erlebt", meint ein Belegschaftsvertreter.

Tatsächlich streiten die Vertreter der diversen Betriebsratskörperschaften schon seit langem, es geht um den Vorsitz im Konzernbetriebsrat. Seine Wurzeln hat die Auseinandersetzung im Mai 2012. Damals ist der langjährige OMV-Konzernbetriebsratschef Leopold Abraham gegangen, er hat seinen Vize, Rossmann, mit der Führung des Gremiums bis zur nächsten Wahl, die im November fällig war, betraut. Allerdings: Gewählt wurde dann nie, Rossmann blieb.

Auf die Palme

Das brachte die übrigen Belegschaftsvertreter zuerst auf den Plan und dann auf die Palme. Kurz zur Orientierung: In der OMV gibt es Betriebsratskörperschaften für die AG, sowie die Bereiche Solutions, Exploration & Produktion, Gas sowie Refining & Marketing. Sie alle beschicken, je nach Mitarbeiteranzahl, den Konzernbetriebsrat und wählen einen Vorsitzenden aus ihrer Mitte.

Da aber 2012 eben gar keine Wahl stattgefunden hat, bestreiten Rossmanns Kontrahenten, dass es überhaupt einen Konzernbetriebsrat plus Vorsitzenden gibt. Beide Seiten haben rechtliche Gutachten für ihre Position erstellen lassen, zuletzt wurden auch Arbeiterkammer und Gewerkschaft involviert, um den Streit zu schlichten – alles vergeblich.

Selektive Einladungspolitik

Vor rund zehn Tagen nun wollte Rossmann eine konstituierende Sitzung einberufen – aber auch die wurde wieder abgesagt. Der Grund: Rossmanns selektive Einladungspolitik. Nicht informiert wurden die Vertreter von Econgas, Gas Connect Austria, Central European Gas Hub und Austrian Gas Grid Management.

Das sind genau die Bereiche, um die es geht, denn gestritten wird auch um die Machtfrage, wer ins Gremium entsenden darf. Der Gas-Bereich hatte bisher nur zwei Sitze, Rossmanns Kontrahenten meinen, ihm stünden zehn zu. Rossmann argumentierte einmal in der Presse, OMV-Enkeltöchter hätten kein Recht auf einen Sitz im Konzernbetriebsrat. "All das muss rechtlich geklärt werden", fordert ein Aufsichtsrat angesichts der jüngsten Ereignisse.

Angeblich Wahlen im Herbst

Laut Arbeitsrechtler Wolfgang Mazal ist der Konzernbetriebsrat dann "nicht korrekt zustande gekommen, wenn es keine Wahl gab". Sanktionen seien damit aber keine verbunden. Seine Conlusio: "Rechtlich ist es kein Problem, die Belegschaft ist halt geschwächt."

Wie es nun weitergeht? Angeblich soll es im Herbst Wahlen geben – ohne Rossmann (45). Ihm werden Machtallüren nachgesagt, er habe "das große Ganze aus dem Auge verloren", heißt es.

Um den Vorsitz sollen dem Vernehmen nach Alfred Redlich (50), der Betriebsratsvorsitzende von OMV Gas & Power, sowie Wolfgang Baumann rittern. Baumann (58) ist Vorsitzender des Angestelltenbetriebsrats der OMV AG. Vom STANDARD auf eine mögliche Kandidatur angesprochen sagte er: "Kein Kommentar. Ich bin stur, ich sage auch sonst nichts." (Renate Graber, Günther Strobl, 4.7.2016)

  • Die Belegschaftsvertreter der OMV haben alles andere als klare Sicht. Der Konzernbetriebsrat hat sich, wenn es ihn denn gab, aufgelöst.
    foto: reuters / heinz-peter bader

    Die Belegschaftsvertreter der OMV haben alles andere als klare Sicht. Der Konzernbetriebsrat hat sich, wenn es ihn denn gab, aufgelöst.

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