Die Baustellen des neuen ÖBB-Chefs

4. Juli 2016, 18:13
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Seit Montag ist Andreas Matthä der neue Vorstandschef des ÖBB-Konzerns. Auf ihn warten viele Herausforderungen, insbesondere im Absatzbereich

Wien – Der Aufsichtsrat der ÖBB-Holding hat am Montag den interimistischen Vorstandsvorsitzenden Andreas Matthä zum neuen Konzernchef der Österreichischen Bundesbahn bestellt. Er folgt auf Christian Kern, der Bundeskanzler und SPÖ-Chef geworden ist. Gemeinsam mit Finanzvorstand Josef Halbmayr wird Matthä die Geschäfte der ÖBB-Holding ab sofort leiten, teilte die ÖBB nach der Sitzung mit. Matthä, der seit 2008 den Teilkonzern ÖBB-Infrastruktur leitet, bekam einen Fünfjahresvertrag an der ÖBB-Spitze.

Der 53-jährige Hochbautechniker ist seit mehr als drei Jahrzehnten im Sold der Staatsbahn vorzugsweise im Anlagenmanagement tätig und mit dem milliardenschweren Bahnausbauprogramm betraut. Wie berichtet, investiert die Republik jährlich an die zwei Milliarden Euro in neue Tunnels und Streckenausbauten, bis 2021 sieht der Fünfjahresplan der ÖBB Investitionen von 14,6 Milliarden Euro vor.

Ederers Wünsche

Wer Matthä an der Spitze der ÖBB-Infra folgen wird, ist auch hinter den Kulissen noch offen. ÖBB-Holding-Präsidentin Brigitte Ederer wünscht sich eine in staatlicher Infrastrukturfinanzierung versierte Person, sagte sie dem STANDARD. Eine Bestellung von Flughafen-Vorstandsdirektor Julian Jäger könne sie sich nicht vorstellen. Die Ausschreibung erfolgt in den nächsten Tagen. Zu besetzen ist in absehbarer Zeit auch ein zweites Vorstandsmandat in der ÖBB-Infrastruktur, der auslaufende Vertrag von Franz Bauer soll aber verlängert werden, sagen Insider.

foto: newald
Neue Strecken, neue Tunnels, neue Züge – das Milliardenausbauprogramm der Bahn braucht eine tragfähige staatliche Finanzierung.

Auf Matthä wartet – abseits des Bahnausbaus – einiges an Baustellen: Im Personenverkehr stehen die Verhandlungen über neue Verkehrsdienstverträge für ÖBB-Personenverkehr und ÖBB-Postbus mit einigen Bundesländern an. Sie dürften sich schwierig gestalten, denn wie die Bahn sind auch die Länder zu Sparsamkeit angehalten. Großartige Ausweitungen im Personennah- und Regionalverkehr sind daher nicht zu erwarten, zumal der österreichweite Basisvertrag des Verkehrsministeriums erst 2018/ 19 auf Schiene kommt. Erschwerend kommt hinzu, dass bei Verkehrsdienstverträgen immer auch politisch gepokert wird – einem Metier, in dem Erfahrung gefragt ist, über die das im Frühjahr neu bestellte Führungsduo des ÖBB-Personenverkehrs noch nicht in ausreichendem Maße verfüge, wie in ÖBB-Aufsichtsratskreisen kritisch angemerkt wird.

Sorgenkind Güterverkehr

Handlungsbedarf wird auch im Güterverkehr attestiert, der unter schwächelndem Güteraufkommen und heftiger Konkurrenz durch Privatbahnen leidet. Für eine Marktoffensive in der hoffentlich anspringenden Konjunktur fehle der Rail Cargo Austria (RCA) schlicht das Geld, heißt es in RCA-Kreisen. Insider beziffern den im Verkehrsministerium noch vor der Regierungsumbildung – Gerald Klug (SPÖ) wurde durch seinen Parteifreund Jörg Leichtfried ersetzt – deponierten Finanzbedarf mit 50 Millionen Euro. Woher dieses Geld kommen soll, ist offen, die Möglichkeiten zu konzerninterner Verlagerung von Kosten in die ÖBB-Infrastruktur sind ausgeschöpft. Die Hoffnung liegt in einem neuen Förderregime für Schienengütertransporte, bei dem ab 2017/2018 Mittel von Ganzzügen hin zum teureren Einzelwagenverkehr umgeschichtet werden. Die ÖVP regt prompt die Suche nach einem strategischen Partner für RCA an, die bis zur Teilprivatisierung gehen könne.

foto: apa
Steigt in den Führerstand der ÖBB auf: Andreas Matthä.

Als ausständig gilt auch eine neue Strategie für die Verwertung der noch immer zahlreich vorhandenen ÖBB-Immobilien. Um sie muss sich Matthäs Nachfolger ebenso kümmern wie um die Finanzierung der ÖBB-Infra. Das "Zielnetz 2025+" dürfte als Strategie eher nicht reichen.

Die ÖVP hat dem neuen ÖBB-Chef bereits einen Forderungskatalog übersandt: Der Einstieg in den Fernbusmarkt – der neue Ableger ist so gut wie startklar – müsse dringend überdacht werden. ÖBB-Fernbus und ÖBB-Personenverkehr sollten sich nicht gegenseitig konkurrenzieren, auch Querfinanzierungen mit Steuergeld seien schädlich.

Abgesehen von einem "objektiveren Mitteleinsatz im ÖBB-Werbebudget", den ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger einmahnt, richten sich die vier weiteren Punkte der "Agenda ÖBB 2020" an Verkehrsminister Leichtfried und den Nationalrat:

  • Reform der ÖBB-Struktur zwecks Vermeidung von Quersubventionierung der Absatzbereiche durch die staatlich finanzierte ÖBB-Infrastruktur;
  • Infrastrukturfinanzierung "nachhaltig" sicherstellen, Schuldenberg beträgt 22,3 Milliarden Euro;
  • Reform Dienst- und Pensionsrecht durch Harmonisierung mit Bundesbeamtenpensionen. (Luise Ungerboeck, 5.7.2016)
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