IWF-Kredite: Ukraine zwischen Baum und Borke

5. Juli 2016, 05:30
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Der ukrainische Premier Wladimir Groisman ist in der Bredouille: Er braucht die IWF-Kredite, doch die Forderungen sind hart und unpopulär in Kiew

Kiew/Moskau – Die ukrainische Regierung verhandelt noch immer um die dritte Tranche des versprochenen IWF-Kredits. Der Internationale Währungsfonds hatte die Zahlungen aus Unzufriedenheit mit den quälend langsamen Reformen ausgesetzt. Nun gibt es offenbar Bewegung. Der IWF habe entschieden, die Tranche in Raten auszuzahlen, teilte Ivan Miklos, Berater von Premier Wladimir Groisman, mit. Miklos war zuletzt von 2010 bis 2012 stellvertretender Ministerpräsident in der Slowakei. Seinen Angaben nach verlangt der IWF Nachbesserungen bei der Rentenreform. Einen Teil der Forderungen habe Kiew schon erfüllt. "Von der Erfüllung des zweiten Teils dieser Verpflichtungen zur Rentenreform während des Herbstes wird dann abhängen, ob die Ukraine die zweite Tranche vom IWF erhält", sagte Miklos.

Konkret geht es wohl auch um die Anhebung des Pensionsalters. Dabei hatte die ukrainische Regierung im Frühjahr noch zweimal öffentlich erklärt, dies sei im Forderungskatalog des IWF nicht enthalten. Derzeit gehen Männer mit 60 Jahren in Pension, das Eintrittsalter der Frauen wird gerade stufenweise auf 60 Jahre angehoben.

Für Premier Groisman ist eine weitere Anhebung eine durchaus heikle Angelegenheit. Die soziale Unzufriedenheit wird in der Ukraine dadurch nur noch steigen – auch wenn selbst bisher die Pension in den seltensten Fällen ausreichend für den Lebensunterhalt war und viele Menschen im Alter dazuverdient haben.

"Reform" wurde zum Schimpfwort

Schon jetzt steht Groisman stark unter Druck. Seine Popularitätswerte sind niedrig, laut dem Kiewer Politologen Alexander Kawa steht er völlig im Schatten von Präsident Petro Poroschenko. "Die Regierung beschäftigt sich mit der Erhöhung von Tarifen, aber nicht mit der Erhöhung des Lebensstandards", wirft Kawa Groisman im Gespräch mit dem STANDARD vor. Der Begriff Reform sei deswegen in der Ukraine schon zum Schimpfwort geworden.

Tatsächlich haben die jüngsten Tarifanhebungen weitere Spannungen hervorgerufen. Die Heizkosten der Bürger sind um 75 bis 90 Prozent gestiegen. Auch Wasser ist deutlich teurer geworden. Die Opposition hat Debatten über die Preisanhebung gefordert. Neben dem Oppositionsblock, hervorgegangen aus der ehemaligen Partei der Regionen von Wiktor Janukowitsch, hat auch die Vaterlandspartei der ehemaligen Premierministerin Julia Timoschenko Klage vor Gericht dagegen eingereicht.

Gegner bringen sich in Stellung

Groisman hat nun den Kampf gegen die Korruption im Energiesektor zur vordringlichsten Aufgabe erklärt. Doch ob das rhetorische Steckenpferd der Regierung angesichts der Misserfolge auch auf diesem Gebiet noch lange zieht, ist unklar. Groismans Gegner jedenfalls bringen sich immer offener in Stellung. Als dessen mögliche Nachfolgerin wird so schon Timoschenko gehandelt, deren Rating in der Krise laut Umfragen am stabilsten ist.

Die erst jüngst aus russischer Gefangenschaft zurückgekehrte Kampfpilotin Nadeschda Sawtschenko machte jedenfalls dieser Tage kein Hehl aus ihren Ambitionen. Gefragt, was sie auf das Angebot, Verteidigungsministerin zu werden, antworten würde, sagte sie: "Ich würde zustimmen." Sawtschenko gehört zur Vaterlandspartei Timoschenkos.

Sawtschenko hat konkrete Vorschläge zu einer Militärreform geäußert: Die meisten Generäle will sie abschaffen. Die Befehlsstrukturen innerhalb der Generalität seien ineffizient, erklärte sie. "Ich würde legalisieren, was bei uns sowieso vor sich geht. Bei uns ist ein Hauptmann auf der Kommandoebene, eine Brigade zu befehligen", erklärte sie. Die Forderung dürfte viele Anhänger finden – beliebt ist die Militärführung bei den Ukrainern ganz sicher nicht.

Immerhin für den Konflikt im Donbass hat Sawtschenko keine militärische Lösung im Auge. Das Gesetz über den Autonomiestatus der Rebellengebiete sei derzeit chancenlos, bekannte sie. Ihrer Einschätzung nach dürfte sich die Lage aber schnell ändern. Innerhalb des nächsten halben Jahres werde das Gesetz dann doch durchgehen, meinte sie. Die Prognose könnte ebenso ein Indiz für sich anbahnende Veränderungen in der ukrainischen Regierung sein. (André Ballin, 5.7.2016)

  • Wladimir Groisman, erst seit April ukrainischer Premier, steht politisch unter Druck. Er muss die Forderungen des IWF erfüllen und den sozialen Frieden wahren.
    foto: ap/chuzavkov

    Wladimir Groisman, erst seit April ukrainischer Premier, steht politisch unter Druck. Er muss die Forderungen des IWF erfüllen und den sozialen Frieden wahren.

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